Große Koalition verschleppt Entlastung

 

14.09.2016 | SPD und Union streiten – mal wieder. Diesmal geht es um die Mini-Entlastung, die der Finanzminister angekündigt hat. Die zwei  Milliarden, die Wolfgang Schäuble (CDU) den Steuerzahlern in Aussicht gestellt hatte, wurden von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unter Vorbehalt gestellt, denn die Sozialdemokraten haben noch Änderungswünsche. Die Freien Demokraten haben kein Verständnis für das schwarz-rote Hick-Hack. „Die Große Koalition offenbart ihren steuerpolitischen Bankrott, wenn sie selbst für dieses Mini-Schrittchen weder Kraft noch Geschlossenheit findet“, monierte FDP-Chef Christian Lindner.

Der Widerspruch der SPD gegen die Erhöhung des Freibetrags und die Stimmen aus der Union, die höhere Steuern ins Spiel bringen, zeigten, „dass die Regierung sich von der Lebensrealität der Steuerzahler längst abgekoppelt hat“, konstatierte der FDP-Chef.

Lindner stellte darüber hinaus klar, dass der Finanzminister die Bürger nicht aus freien Stücken Steuern senke, sondern befolge zähneknirschend die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der Freidemokrat verdeutlichte: „Die Erhöhung des Steuerfreibetrags ist keine Entlastung, sondern eine Selbstverständlichkeit, um die wachsenden Lebenshaltungskosten auszugleichen.“

Union bricht Entlastungsversprechen

Für FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms ist die Entlastung der Bürger eine Frage der Glaubwürdigkeit. Die CDU verspreche vor Wahlen immer wieder Entlastung, um dieses Versprechen nach der Wahl wieder zu brechen. Im Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ hielt er eine kurze Rückschau auf die vergangenen Wahlen und die entgangenen Steuererleichterungen. „Nun verspricht die Union für die Bundestagswahl 2017 erneut Steuersenkungen. Vor dem Hintergrund der gebrochenen Versprechen der letzten drei Bundestagswahlen bedarf es schon eines hohen Maßes an Naivität zu glauben, dass die Union jetzt dazu steht“, konstatierte Solms.

Das Gleiche gelte übrigens auch für den Solidaritätszuschlag, stellte der Freidemokrat klar. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition seien sich einig gewesen, dass der Soli zeitlich befristet sei und läuft nach Beendigung des Projekts auslaufen müsse. „Das ist jetzt eine Frage der Glaubwürdigkeit gegenüber den Wählern. Es kommen einem Zweifel, wie ernst es der Union ist, Versprechen einzuhalten.“