Grundgesetz steht nicht zur Debatte

 

Die Debatte um die Sendung „Terror – Ihr Urteil“ und die Abstimmung über Schuld oder Unschuld erhitzt die Gemüter. Fast 90 Prozent der Fernsehzuschauer hatten den Piloten freigesprochen, der eine Passagiermaschine abgeschossen hatte, um einen Terroranschlag zu verhindern. Die Freien Demokraten verweisen jedoch auf die Grenzen des Grundgesetzes.

Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D., verdeutlichte im Interview mit der „Berliner Morgenpost“, dass der Kampf gegen den Terror nicht dazu führen dürfe, dass der Boden des Rechts verlassen werde. „Diesen Gefallen dürfen wir den Terroristen nicht machen. Und es gibt eben kein Allheilmittel gegen das Risiko“, stellte Baum klar.

Viele Menschen orientierten sich bei ihrer Entscheidung über Schuld oder Unschuld des Piloten wohl an seiner Gewissensnot, konstatierte Baum. „Der Mann ist aber auf jeden Fall Täter. Daran geht kein Weg vorbei. Die Frage ist nur, ob man ihm das voll zurechnet.“

Selbstjustiz ist keine Lösung

FDP-Vize Wolfgang Kubicki, selbst Rechtsanwalt, schloss sich der Einschätzung Baums an. Gegenüber der „Bild“-Zeitung verdeutlichte er: „Lars Koch ist schuldig, weil er unabhängig von seiner Motivation den Tod von 164 Menschen zu verantworten hat. Er hat das Recht selbst in die Hand genommen und ohne Befehl gehandelt.“