Innenminister profilieren sich auf Kosten der Bürgerrechte

Pünktlich zum Innenministertreffen in Dresden stehen wieder zahllose Forderungen im Raum: Überwachung von Kindern, Schnüffeln bei Messenger-Diensten, Gesichtsscanner zur Terroristenfahndung, anlasslose Kontrollen und die Fusion des Verfassungsschutzes sind nur einige der Vorschläge. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert den Aktionismus: „Der Überbietungswettbewerb einiger Innenpolitiker im Rahmen der Terrorabwehr ist vor allem ein Angriff auf unsere Bürgerrechte.“

Wie schon so oft in der Vergangenheit spiele der Profilierungswille einzelner Personen dabei bedauerlicherweise eine größere Rolle als die wirksame Terrorismusbekämpfung, so Kubicki weiter. Sein Fazit: „Der Blick auf einige der konkret geforderten Maßnahmen zeugt von wenig durchdachtem Aktionismus mit der Bundestagswahl im Hinterkopf.“

Anstelle einer Fusion fordert Kubicki eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden. „Es ist doch ein Irrglaube, dass zusammengelegte Geheimdienste wirklich hilfreich bei der Bekämpfung von Terrorismus sein werden. Behörden arbeiten nicht zwangsläufig besser, nur weil sie größer sind“, betont er. Traurige Beispiele wie in Großbritannien oder Frankreich zeigten zuletzt, dass dieser Weg keine Garantie für die Verhinderung von Anschlägen sei. Auch die CSU-Forderung, den Verfassungsschutz auf Kinder anzusetzen, lehnt er entschieden ab. „Hier müssen die sorgerechtlichen Möglichkeiten genutzt werden“, verdeutlicht der FDP-Vize.

Massenüberwachung hilft nicht weiter

Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, staatliche Eingriffe in verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp zu ermöglichen, stößt auch bei den Jungen Liberalen auf Ablehnung. Nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung greife die Große Koalition in einer weiteren Hauruck-Aktion die Bürgerrechte an, moniert JuLi-Chef Konstantin Kuhle. Er wirft die Bundesregierung vor, die eigene Bevölkerung unter Kollektivverdacht zu stellen. „Das lassen wir uns nicht bieten.“

Es sei längst klar geworden: Den Sicherheitsbehörden in Deutschland fehlten nicht pauschale Überwachungsmöglichkeiten für die breite Masse, sondern schlicht das Personal, um bekannte Terrorverdächtige lückenlos im Auge zu behalten. „Ein Großteil der Terroristen, die in den vergangenen Jahren in Europa Anschläge verübten, waren den Behörden bekannt – und dennoch konnten sie ihre Verbrechen begehen. Um das zu verhindern, müssen nicht noch mehr Daten unbescholtener Bürger ohne konkreten Anlass gesammelt werden“, verdeutlicht Kuhle.