Integration und Einwanderung werden verstolpert

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Bei ihrem Gipfel haben sich die Spitzen der Großen Koalition nach den wochenlangen Diskussionen auf ein Integrationsgesetz geeinigt. „Für ein dringend notwendiges Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung von Fachkräften steuert, hat die Kraft oder der Wille offenbar gefehlt“, kritisierte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die beschlossenen Integrationsmaßnahmen deckten sich dagegen in weiten Teilen mit Vorschlägen, die von den Freien Demokraten bereits vor Monaten gemacht wurden.

Beer führte aus, dass dies insbesondere auf die Abschaffung der Vorrangprüfung, ein Bleiberecht für Asylbewerber in Ausbildung und ein Konzept zur Wertevermittlung zutreffe. Auf eine Koppelung der unbefristeten Niederlassungserlaubnis an erbrachte Integrationserfolge statt an den Einreiseweg habe die FDP bereits im Frühjahr 2015 gedrungen, verdeutlichte sie.

„Es zeigt sich erneut, dass die Große Koalition den Ereignissen nur hinterherstolpert“, unterstrich Beer. Die jetzt angedachten Maßnahmen könnten „mit Glück im zweiten Halbjahr erste Wirkungen entfalten“, gab die Freidemokratin zu bedenken. Sie mahnte, dass viele der im vergangenen Jahr beschlossenen Maßnahmen bis heute nicht in Gang gekommen seien. Sie konstatierte ein Vollzugsdefizit: „Es gibt nicht genug Sprachkurse für Flüchtlinge, die bereits bei uns leben. Die schnellere Rückführung von Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive wurde seit vergangenem Sommer immer wieder angekündigt, aber nur im begrenzten Maße umgesetzt.“

Beer betonte: Wenn die Bundesregierung in diesem Tempo weiterarbeite, bleibe auch 2016 für die Integration ein verlorenes Jahr. „Union und SPD müssen sich zum Wohle unseres Landes zusammenraufen und ein umfassendes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen“, forderte sie.