Jörg Bode: Ostumgehung ohne Überholspur

Ostumgehung

Cellesche-Zeitung – 3. Juni 2017: Wäre es nach den Ankündigungen der Landesregierung gegangen, dann läge für den umstrittenen Mittelabschnitt der Celler B3-Ostumgehung längst Baurecht vor. Doch noch immer weiß niemand, wann die Sache final gerichtlich geregelt wird. Das Bundesverwaltungsgericht nennt auf Anfrage keinen Termin. Und selbst wenn es heute einen Richterspruch gäbe, wüsste niemand, wie es danach weitergehen müsste. Sicherlich nicht mit einem sofortigen Baubeginn. Nur eines scheint klar: Das wird noch dauern.

CELLE. Ob die Celler B3-Ortsumgehung für die Landesregierung weniger wichtig als ein Windrad sei – diese provokante Frage hatte der Celler FDP-Landtagsabgeordnete Jörg Bode gestellt. Hintergrund der Anfrage war, dass Bode wissen wollte, warum man in Sachen Fledermausschutz bei dem Celler Straßenbau-Projekt nicht auch Ausnahmen wie andernorts beim Bau von Windkraftanlagen mache: „Es kann nicht länger sein, dass Töten von artgeschützten Tieren bei Windenergieanlagen toleriert wird, aber bei Straßen schon eine Beeinträchtigung von gewissen Gruppen als Vorwand für Gerichtsverfahren zu Lasten der Anwohner genutzt wird.“

Jetzt hat Bode die Antwort. „Die Landesregierung hält an den Bemühungen fest, die Ortsumgehung Celle so schnell wie möglich zu realisieren“, heißt es mit dem Hinweis, dass die Weiterführung des Mittelabschnittes derzeit nicht möglich sei, da das angestrengte Beschwerdeverfahren zum Urteil des OVG Lüneburg beim Bundesverwaltungsgericht noch nicht verhandelt worden sei. Für Bau und Betrieb einer Windenergieanlage im Bereich der geplanten „Allerquerung der B 3 neu“ seien dieselben artenschutzrechtlichen Maßstäbe zu beachten wie bei anderen Bauvorhaben, die mit einer Schädigung oder Störung von Vogel- und Fledermausarten verbunden sein könnten. Eine artenschutzrechtliche Ausnahme sei in Sachen Ostumgehung für die Fledermäuse nicht vorgesehen gewesen, „da aufgrund der umfangreichen Vorkehrungen zum Schutz wie Querungshilfen und Leiteinrichtungen und zum vorgezogenen Ausgleich keine artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände bestehen.“

Warten auf Ostumgehung

Bode zeigt sich von der Antwort „ernüchtert und enttäuscht“. Wie vermutet habe das Land auch bestätigt, dass es sich in Celle um die geschützten Fledermausarten han-
dele, für die im Landkreis Harburg „Tötungsgenehmigungen“ zum Betrieb von Windrädern erteilt worden seien: „Auch wenn diese hinterher nicht genutzt worden sind, so war
man bereit und es war rechtlich zulässig, für den Betrieb von Windrädern die Fledermäuse zu töten, die in Celle wegen eines etwaigen Kollisionsrisikos mit Autos den dringend notwendigen Bau der Ostumgehung stoppen.“

Auch heute sei die Landesregierung nicht bereit, Ausnahmeregelungen auch für die Ostumgehung zumindest zu prüfen, kritisiert Bode: „Die rotgrüne Landesregierung scheint sich mit dem Baustopp abgefunden zu haben. Man will ausschließlich langwierige Gerichtsverfahren beschreiten und denkt nicht über Beschleunigungen nach.“ Das sei enttäuschend für die Bürger in Celle. „Das Versprechen von Wirtschaftsminister Olaf Lies und dem Celler SPD-Abgeordneten Maximilian Schmidt, Baurecht bis Ende Herbst 2016 sicherzustellen, stellt sich als große Wahlkampfshow zur Kommunalwahl heraus. Tatsächlich hat man nichts für Celle getan.“

Weiter prozessieren – zu Lasten der Bürger

Bode sei „schlecht informiert“, vergleiche Äpfel mit Birnen und stelle „heuchlerische Fragen“, meint dazu Otto Boecking, Vorsitzender der BUND-Kreisgruppe Celle, die gerichtlich gegen die neue Straße zu Felde zieht: „Er kennt sich mit den nötigen weiteren Schritten im Planfeststellungsverfahren nicht aus.“ Es sei keineswegs so, dass mit der doppelten Strategie der Landesregierung mit einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren und der Nichtzulassungsbeschwerde sofort Baurecht für den dritten Bauabschnitt erzielt werden könne, so Boecking: „Das OVG Lüneburg hat den letzten Planfeststellungsbeschluss als rechtswidrig und nicht vollziehbar abgeurteilt. Es muss also auf jeden Fall irgendwann ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden.“

Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts werde nicht automatisch das Baurecht erbringen, betont Boecking: „Das Bundesverwaltungsgericht wird etliche Aspekte im Urteil des OVG prüfen müssen – da ist der kritisierte unzureichende Fledermausschutz nur einer.“ Fledermausschutz sei keine neue Erfindung. Er sei nur bislang von den Planern und Zulassungsbehörden „sträflich“ vernachlässigt worden, sagt Boecking: „So auch bei der Planung der Ortsumgehung Celle. Es war der BUND, der im Verfahren die Planer auf ihre Pflichten hinweisen musste. Im Ergebnis hat die Straßenbaubehörde lediglich eine eigenwillige Auslegung des Artenschutzgesetzes hervorgebracht. Das hat und wird das Verfahren weiter verzögern.“