Juncker muss sich für Neuropa einsetzen

Alexander Graf Lambsdorff plädiert für einen Europäischen Konvent

 

Mit Blick auf die politische Richtungslosigkeit in London und Brüssel nach dem Brexit-Votum fordert der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, mit Nachdruck einen Europäischen Konvent. Es brauche dringend „ein Zusammentreffen von nationalen Regierungen, Europaparlamentariern und nationalen Parlamentariern“, erläuterte er gegenüber dem „Handelsblatt“. Es solle ein öffentlicher Kongress sein und kein technisches Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, betonte der Freidemokrat. Für ihn ist klar: „Wir brauchen eine Debatte, welches Europa wir in Zukunft wollen. Es gibt eine große Nachfrage nach Teilhabe und Demokratisierung.“

Dass eine solche Generaldebatte bislang nicht stattfindet, belegt aus Lambsdorffs Sicht mangelnde Tatkraft und Überzeugung beim EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. „Juncker steckt in einem Dilemma“, gab der Freidemokrat zu bedenken. „Wenn er als politischer Kommissionspräsident Visionen skizziert, schlägt ihm aus den Mitgliedstaaten oft harte Ablehnung entgegen, besonders aus Berlin. Auf der anderen Seite ist es aber seine Aufgabe, die EU dahin zu bringen, wo die Bürger sie erwarten.“