Kabinettsumbildung schwächt die deutsche Handlungsfähigkeit

 

27.01.2017 | SPD-Rochade im Bundeskabinett: Deutschland bekommt in weltpolitisch stürmischen Zeiten mit Sigmar Gabriel einen neuen Außenminister und mit Brigitte Zypries eine neue Wirtschaftsministerin. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Kabinettsumbildung: Sie schwäche „die deutsche Handlungsfähigkeit in einer kritischen Zeit.“ Dass Andrea Nahles nun das politische Schwergewicht der SPD sei bezeichnete er als „gefährliches Signal für Deutschlands Wohlstand“.

Das Wirtschaftsressort werde durch die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries „nur noch pro forma verwaltet. Einen echten Neustart mit Gestaltungsanspruch hält die SPD nicht für nötig“, schimpft Lindner. Er befürchtet, dass Arbeitsministerin Nahles jetzt vollends das Ruder übernimmt: „Das politische Schwergewicht der SPD im Kabinett ist nun Arbeitsministerin Andrea Nahles, die das Verteilen stets wichtiger genommen hat als das Erwirtschaften.“
Dem früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, der Sigmar Gabriels Posten als SDP-Chef übernehmen und Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten werden soll, traut Lindner nicht viel zu. „Der SPD-Kanzlerkandidat wird versuchen, als Vorsitzender einer Regierungspartei zugleich Opposition zu spielen.“
Er glaubt nicht, dass die Sozialdemokraten eine Kursänderung vornehmen werden: „Martin Schulz ist innenpolitisch eine Blackbox. Ich bezweifle, ob mit ihm der Schwenk zurück zur Agenda 2010 kommt.“ Große Entscheidungen werde es bis zur Wahl nicht mehr geben. „Dabei hat Deutschland keine Zeit zu verlieren.“