Kalte Progression ist Lohnklau

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Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Pläne des Ministerpräsidenten zur Verrechnung von Soli und Kalter Progression. „Die Kalte Progression ist eine Steuererhöhung ohne Rechtfertigung. Wenn Weil die abmildern will indem der Soli zur Dauersteuer wird, ist das nichts anderes als ‚linke Tasche – rechte Tasche‘. Illegitime Steuererhöhungen müssen abgeschafft werden – und zwar ohne Wenn und Aber“, so der FDP-Parlamentsgeschäftsführer. „Weil will eine Steuersenkung durch eine Steuerhöhung. Das ist absurd.“ Die Arbeitnehmer müssten dem Staat immer mehr Geld abgeben obwohl die Gehälter lediglich an die Inflation angepasst würden. Es ist Grascha zufolge eine politische Frechheit, wenn sich Sozialdemokraten wie Stephan Weil still und heimlich immer mehr Geld der Menschen unter den Nagel reißen wollen. Grascha: „Die Kalte Progression ist nichts anderes als legaler Lohnklau. Weil und seine Genossen sollten sich schämen, das ernsthaft zum Prinzip der Politik machen zu wollen.“

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