Keine Bundeswehreinsätze im Inneren

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Noch sind nicht alle Täter von Paris gefasst, da beginnt in Berlin bereits der politische Streit um notwendige Konsequenzen. Der Vorstoß der CSU, die Bundeswehr auch im Innern zur Gefahrenabwehr einzusetzen, stößt auf breiten Widerstand. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki warnt in der Neuen Osnabrücker Zeitung davor, Soldaten für die Überwachung der deutschen Grenzen „zu missbrauchen“. „Der Einsatz der Bundeswehr, den die CSU jetzt fordert, ist verfassungsrechtlich unzulässig, es sei denn, wir haben einen Notstand“, ergänzte Kubicki in der „Passauer Neuen Presse“.

„Eine mangelhafte personelle und sachliche Ausstattung der bayerischen Landespolizei oder der Bundespolizei ist aber kein Notstand, sonders das Ergebnis einer verfehlten Politik“, kritisierte er. Er reagierte damit auf Überlegungen, über die beim CSU-Parteitag am Freitag und Samstag in München beraten werden sollen. In einer Vorlage für das Delegiertentreffen heißt es, die „Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes in dieser neuen Bedrohungslage ist auch Aufgabe der Bundeswehr“.

Bundeswehr könnte Einsatz ihrer Aufklärungseinheiten anbieten

Mit Blick auf die Bitte Frankreichs um Beistand, den die EU zugesichert hat, erklärte Kubicki, er halte es für richtig, dass deutsche Soldaten französische Armeeangehörige beim Einsatz in Mali ersetzen. Die Bundeswehr könnte ferner den Einsatz ihrer Aufklärungseinheiten anbieten. „Diese leisten gute Arbeit und können den Franzosen helfen, die Lage vor Ort zu analysieren und gezielt gegen die IS-Terroristen vorzugehen“, erklärte Kubicki.

Kubicki hat die Bundesregierung aber auch aufgefordert, die Bundeswehr für Kampfeinsätze angemessen auszurüsten. „Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen an robusten Einsätzen teilnehmen können“, so der Parteivize. Wegen des „miserablen Zustands“ der Truppe sei dies derzeit nicht möglich. Kubicki kritisierte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Bundeswehr zu einem „THW im Tarnanzug“ gemacht habe.

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