Keine türkischen Verhältnisse bei Pressefreiheit

 

Beim G20-Gipfel sind einigen Medienvertretern die Presseakkreditierungen entzogen worden. Nun steht der türkische Geheimdienst im Verdacht, die Entstehung einer schwarzen Liste mit unliebsamen Journalisten angestachelt zu haben. FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist entsetzt. Es gelte, die Vorwürfe schnellstmöglich und umfänglich aufzuklären, forderte er. „Das Bundespresseamt sowie der Bundesinnenminister sind in der Pflicht, zu erklären, wie es plötzlich zu diesem seltsamen Sinneswandel gekommen ist, obwohl den Journalisten zuvor offenbar problemlos Pressezugang auch in sensible Bereiche gewährt worden ist“, verlangte Kubicki. Er machte klar: „Wir wollen in Bezug auf die Pressefreiheit keine türkischen Verhältnisse in Deutschland.“

„Wir können und werden nicht akzeptieren, dass die Pressefreiheit in Deutschland aus Rücksicht auf Despoten mit Füßen getreten wird“, unterstrich der FDP-Vize. Sollte es stimmen, dass die türkischen Sicherheitsbehörden für diesen unfassbaren Eingriff in die Grundrechte mitverantwortlich seien, wäre dies ein „unverzeihliches Einknicken unseres freiheitlichen Rechtsstaates“, stellte er klar. Gegebenenfalls müsse dieses Thema im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufgeklärt werden.

Hintergrund

Die ARD berichtete von Polizeibeamten, die während des Gipfels eine zweiseitige Liste mit Namen von Journalisten bei Kontrollen an Zugangspunkten genutzt und diese auch als eine Art schwarze Liste bezeichnet hätten. Am Montag teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit, dass 32 Journalisten auf der Liste standen. Nach ARD-Informationen könnten die vermeintlich neuen Erkenntnisse zu Sicherheitsbedenken, die die Kontrollen verursacht haben sollten, allerdings gar nicht vom BKA stammen, sondern vom türkischen Geheimdienst – möglicherweise in Verbindung zu vergangenen Syrien-Reportagen einiger Journalisten.