Keine Wahlurnen für die Todesstrafe

 

Celle – Die Ratsfraktion der Freien Demokraten reagiert mit einem drastischen Schritt auf die Absicht des türkischen Staatspräsidenten, in der Türkei die Todesstrafe einzuführen. Im Falle einer Volksabstimmung darüber sollte die Stadtverwaltung Celle eine konsequente Haltung an den Tag legen, verlangt der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen.

„Man muss auf alles vorbereitet sein. Ich würde mir jetzt schon vom Oberbürgermeister wünschen: Wenn Ihr auf die Idee kommt, ein Referendum über die Todesstrafe abzuhalten, werden wir in Celle dafür keine Wahlurnen aufstellen“, sagte er in der letzten Fraktionssitzung der Freien Demokraten.

Auch Harald Range, Sicherheits- und Rechtspolitischer Sprecher der Freien Demokraten, verdeutlichte, dass die Unterstützung für diesen Schritt nicht in unseren Verfassungsrahmen passe.

Falkenhagen rügte den in Deutschland weit verbreiteten Ansatz, sich nicht ausreichend zu der „großartigen objektiven Wertordnung“ des Grundgesetzes zu bekennen. „Wenn wir das selbst nicht mehr ernst nehmen, wie soll sich jemand, der ursprünglich aus der Türkei stammt, an dieser Wertordnung orientieren“, fragte er. Das zurückhaltende Auftreten der Bundesregierung gegenüber Erdogan ist für ihn nicht nachvollziehbar. Denn inzwischen sei klar: „Die Türkei ist eine islamistische Diktatur.“

Harald Range verwies außerdem auf die katastrophale Lage der türkischen Justiz im Allgemeinen. „Die Richter-Positionen hat Erdogan schon besetzt“, konstatierte er mit Blick auf die systematische Aushöhlung der Gewaltenteilung.