Kirche endlich auszahlen

23.09.2016 – Die Kirchen erhalten vom Staat hunderte Millionen Euro. FDP-Vize Wolfgang Kubicki plädiert auf „Tagesspiegel Causa“ für eine klare Trennung von Staat und Kirche – auch bei den Finanzen. Er begründet seine Forderung mit dem zunehmenden Bedeutungsverlust der Kirche in der Gesellschaft und dem historischen Auftrag des Bundestags, die Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften abzulösen.

„Seit Anfang der 2000er Jahre sind die Konfessionslosen relativ in der Mehrheit in Deutschland. Es ist absehbar, dass die Zahl der Nicht-Christen die der Christen bald insgesamt übersteigen wird“, erläuterte Kubicki. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten in puncto Ablösung der Staatsleistungen im Parlamentarischen Rat 1948/49 überparteiliche Einigkeit erzielt und den entsprechenden Auftrag an die künftigen Bundestagsabgeordneten weitergereicht. „Das Problem ist jedoch, dass der Deutsche Bundestag seit seinem Bestehen 1949 keine entsprechende Initiative ergriffen hat“, verdeutlichte der Freidemokrat. „Mit dem schleichenden Bedeutungsverlust der beiden großen christlichen Religionsgemeinschaften steigt jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass auch die jahrzehntelang erfolgreiche kirchliche Lobbyarbeit an Durchschlagskraft verliert.“

Die Staatsleistungen seien ein Relikt aus der Reformationszeit, als der Staat die Kirchen teilweise enteignete und hierfür Entschädigungen vereinbart wurden, führte der Freidemokrat aus. „Es wäre jetzt wirklich an der Zeit, diese komplexe historische Verstrickung so transparent und nachvollziehbar wie möglich zu entwirren und den Verfassungsauftrag zu erfüllen.“ Er schlug vor, eine Kommission beim Bundesfinanzministerium ins Leben zu rufen, die zunächst in einer Art Eröffnungsbilanz die einst verstaatlichten Kirchengüter zu bewerten hätte. Anschließend müsste sie die Summe der an die Kirchen gezahlten Leistungen ermitteln. „Dann könnte dieses Kapitel endlich geschlossen werden.“