Konsequent gegen Ditib Spionage vorgehen

Ditib
Etliche Imame des Islamverbandes Ditib stehen im Verdacht, für Ankara spioniert zu haben. FDP-Vize Wolfgang Kubicki begrüßt die Ermittlungen und Razzien gegen die verdächtigten Ditib-Mitarbeiter. „Es ist gut zu wissen, dass der deutsche Rechtsstaat konsequent gegen die Ausforschung und Spionage der Ditib gegen politisch Andersdenkende vorgeht. Sie erfolgte auf direkte Anweisung des türkischen Präsidenten Erdogan“, erklärt er. Die Bundesregierung sei allerdings auch aufgefordert, „der unglaublichen Frechheit von Mitgliedern der türkischen Regierung entgegenzutreten“.

Schließlich habe Ankara versucht, „auf deutschem Boden für die Errichtung eines autokratischen Systems in der Türkei zu werben“, mit dessen Hilfe der türkische Präsident den Rechtsstaat, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie eine politische Opposition faktisch abschaffe, so Kubicki weiter. Die Türkei sei dabei, eine Parallelgesellschaft in Deutschland zu etablieren, mahnt er. „Wir müssen uns dem entgegenstellen.“

Staatliche Zusammenarbeit mit Ditib aufkündigen

Mindestens 13 Ditib-Imame sollen angebliche Anhänger der oppositionellen Gülen-Bewegung aus Nordrhein-Westfalen der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet gemeldet haben. Nach Informationen des Verfassungsschutzes seien Namen von 33 bespitzelten Personen und elf Institutionen aus dem Bildungsbereich geliefert worden. Verwandte der Betroffenen wurden laut Medienberichten vom türkischen Geheimdienst befragt.

In einer Aktuellen Stunde des nordrhein-westfälischen Landtags forderte die FDP-Fraktion, die Zusammenarbeit mit Ditib zu beenden. „Wer denunziert, spioniert, trickst und täuscht, kann nicht einen Tag länger Partner sein“, verdeutlichte der FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp. Dies gelte sowohl für die Kooperation beim islamischen Religionsunterricht als auch in der Gefangenenseelsorge und erst Recht beim Kampf gegen Salafisten. Auf Antrag der FDP soll die Landesregierung darüber hinaus erklären, mit welchen Maßnahmen sie den Schutz türkischer und deutscher Bürger in Nordrhein-Westfalen vor derartigen Eingriffen in Zukunft gewährleisten will.