Anmerkungen zur Ratssitzung

 

  1. Die SPD hat zu keinem Zeitpunkt den Kontakt zu uns aufgenommen um etwaige Vereinbarungen für sachliche oder personelle Absprachen zu treffen. Im Gegensatz hierzu hat die CDU alsbald nach der Wahl nachgefragt ob der Ratsherr Falkenhagen bereit sei, erneut für den Ratsvorsitz zu kandidieren. Grund hierfür war ausschließlich seine Arbeit in den Jahren 2011 bis 2016, die von ihm offenbar zur Zufriedenheit der Ratsmitglieder geleistet worden ist.
  2. In einigen Gremien wäre ein Sitz zwischen AfD und FDP/DIE UNABHÄNGIGEN durch Losentscheid zu vergeben gewesen. Wir haben mit der AfD lediglich die eine Absprache getroffen, dass die Gruppe FDP/Unabhängige den Sitz in der Zuwanderungsagentur erhalten hat – ohne Gegenleistung. Das war uns der Sache wegen sehr wichtig. In allen anderen Bereichen haben wir uns dem Risiko der Verlosung mit der AfD ausgesetzt und sind dafür belohnt worden. Damit haben wir aus unserer Sicht einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Arbeit der von uns stets geförderten Einrichtung geleistet.
    Überdies haben wir uns bei dem Zugriff auf die Ausschussvorsitze 7, 8 und 9 zwischen
    SPD (!), AfD und unserer Gruppe verständigt.
  3. Die CDU hatte den Vorschlag gemacht, auch die SPD an der ehrenamtlichen Vertretung der Stadt durch einen Bürgermeister zu beteiligen. Die SPD selbst hatte dies jahrelang gefordert und Oberbürgermeister Mende hatte diesen Vorschlag auch ausdrücklich begrüßt.
  4. Ratsherr Falkenhagen hat aus Anlass einer Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses und nach einer Dienstbesprechung (vor dem 01.11.2016) gegenüber allen Vertretern der Fraktionen eine interfraktionelle Absprache zur Zusammenarbeit angeregt. Sie blieb von der SPD und der Gruppe Grüne/WG/Gerlach unbeantwortet.
  5. Die Kommunalwahl fand am 11.09.2016 statt. Bis wenige Tage vor der Ratssitzung war der Fraktionsvorsitzende der SPD nicht in der Lage Personalvorschläge zu unterbreiten oder zu der von der CDU angeregten Beteiligung der SPD Stellung zu nehmen. Noch am 26.10. war davon die Rede, dass eine endgültige Entscheidung noch nicht getroffen worden sei. Sie solle am 31.10. fallen, wobei man auf Stellungnahmen bzw. Entscheidungen der SPD Partei warte. Auch danach hat die SPD keinen Kontakt zu uns aufgenommen.
  6. In der Ratssitzung vom 02.11.2016 erklärte dann die SPD, man wolle den Konsens unter den demokratischen Parteien aber man wolle keinen dritten Bürgermeister.
    Sie hat den angeblich angestrebten Konsens unter den demokratischen Parteien also deswegen aufgegeben, weil sie keinen dritten Bürgermeister wollte?!
    Die SPD hat hier aus unserer Sicht bemerkenswert falsche Prioritäten gesetzt!
  7. Wir kennen die SPD so, dass sie früher stets bestrebt war, die Vertretung von Frauen in öffentlichen Ämtern zu stärken.
    Nach der Ratssitzung vom 02.11. müssen wir feststellen, dass sie keinen weiblichen Vertreter in den Verwaltungsausschuss entsandt hat und dass sie wegen der Kandidatur von Frau Iris Fiß unter Protest den Saal verließ um nicht an der Wahl teilzunehmen. Die Sozialdemokraten haben ihr Ziel der Frauenförderung aufgegeben, weil sie den dritten Bürgermeister nicht wollten?! Ebenfalls eine bemerkenswerte Prioritätensetzung.
  8. Die Freien Demokraten, Die Unabhängigen und die CDU waren es, die nach langen Jahren erstmals wieder einer Frau zu einem Bürgermeisteramt verholfen haben. Offenbar war es für die SPD die falsche Frau, weil keine Sozialdemokratin!
  9. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass sich die Politisierung des Rates durch die SPD (Partei) abschwächt und es zu einer sachbezogenen Zusammenarbeit mit der Ratsfraktion kommen wird.