Kubicki erwartet Haltung von Merkel und Gabriel

 

Haltung ist gefordert

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will seine Teilnahme am G-20-Gipfel im Juli in Deutschland möglicherweise auch für einen Auftritt vor seinen Anhängern nutzen. Zwar hat das Auswärtige Amt bislang keine förmliche Anfrage erhalten, aber gleich mehrere Betreiber großer Hallen in Nordrhein-Westfalen berichteten von Anfragen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht die Bundesregierung jetzt in der Pflicht, einen Auftritt von Erdogan zu verhindern: „Sie dürfen nicht warten, dass Städte und Gemeinden diese Arbeit erledigen und die Rechtsstaatsfahne hoch halten.“

„Wo leben wir denn, dass ein Despot wie er, der für den liberalen Rechtsstaat und Demokratie nichts übrig zu haben scheint, hier für seine Politik werben darf“, ist Kubicki erbost. Erdogan müsse schon aus Gründen des Verfassungsschutzes das Rederecht untersagt werden: „Wer die Abschaffung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit propagiert, kann sich nicht auf sie berufen“, unterstreicht der Jurist. Mit Blick auf den  in der Türkei inhaftierten Korrespondenten der Tageszeitung „Die Welt“, Deniz Yücel, schimpft Kubicki: „Wo leben wir, dass Schergen Erdogans deutsche Journalisten unter fadenscheinigen Vorwürfen inhaftieren und er lacht uns auf deutschem Boden ins Gesicht. Nein. Ich erwarte Haltung von Merkel und Gabriel.“

Facebook Comments