Kubicki sorgt sich um den Schutz der Grundrechte

kubickiw62000x1125

 

Angesichts der Bedrohungen durch extremistische Islamisten verstärken Deutschland und die USA ihren Datenaustausch zur Terrorabwehr – und haben ein entsprechendes Papier unterzeichnet. Wie genau diese Vereinbarungen aussehen ist allerdings geheim. Sehr zum Unmut der Freien Demokraten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki meint: „Selbstverständlich ist es die Pflicht des Bundesinnenministers, dem Parlament die entsprechenden Auskünfte über die mit den Vereinigten Staaten getroffenen Vereinbarungen zu erteilen.“ Er wundert sich zugleich über die Sozialdemokraten.

„Fraglich ist allerdings, warum sich die mitregierenden Sozialdemokraten nicht wortgewaltig für die parlamentarische Transparenz starkmachen – schließlich geht es hier darum aufzuklären, ob in großem Maße Grundrechtseingriffe durch das Abschöpfen und Austauschen von Daten vorgenommen werden oder nicht“, mahnt Kubicki – nicht zuletzt mit Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das strenge Anforderungen an die Übermittlung von Informationen an ausländische Geheimdienste aufgestellt hat.

Kubicki findet es „peinlich bis bedrückend“, dass in der Koalition der Streit über den Einsatz von Glyphosat erbitterter ausgetragen wird als über den Schutz der Grundrechte.