Kudrass: Straßenausbaubeiträge nicht einführen

 

Celle. FDP-Kreisvorsitzender Robert Kudrass betont seine ablehnende Haltung gegenüber dem heute vom Landtag mit Rot-Grüner Mehrheit beschlossenen neuen Kommunal-abgabengesetz.

„Mit der Novelle des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes manifestieren SPD und Grüne die Ungerechtigkeiten im kommunalen Straßenbau. Die Einführung wiederkehrender Beiträge in Form von Straßenausbaugebühren ist eine Extrabelastung für alle Bürger. Die FDP im Kreisverband Celle lehnt dies entschieden ab.“

Es könne laut Kudrass nicht sein, dass der Staat immer wieder die Hand aufhalte, wenn ihm das Geld ausgehe. Die Sicherstellung einer intakten Infrastruktur sei eine Kernaufgabe der Städte und Gemeinden und sollte daher auch aus dem allgemeinen Steueraufkommen gezahlt werden.

„Wenn in Zukunft der Staat die Bürger für den Infrastrukturerhalt extra zahlen lässt, wer hat dann noch Wirtschaftlichkeit und bessere Unterhaltung der Straßen im Blick? Ich fürchte, das lässt die Kosten aus dem Ruder laufen“, warnt Robert Kudrass.

„Auch die Einführung von Tourismusbeiträgen sehen wir als Freie Demokraten im Landkreis Celle kritisch. Hier wird es ebenfalls zu stärkeren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger kommen. Bei ständig steigenden Staatseinnahmen muss es aber in die andere Richtung gehen: Der Staat soll endlich vernünftig mit den Steuereinnahmen umgehen und die Bürger entlasten“, so Kudrass.