Lange Ausgabenwunschliste des Herrn Schulz

30.01.2017 | SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in seiner Antrittsrede die Leitlinien und Ziele seiner Politik skizziert. FDP-Chef Christian Lindner appelliert an Schulz, endlich die Mitte zu entlasten. Im Interview mit der Welt führte Lindner aus, dass die Rede wenig Klarheit gebracht habe. „Herr Schulz hat eine lange Liste neuer Ausgabenwünsche vorgelegt, aber wenig zum Erwirtschaften unseres Wohlstands gesagt.“ FDP-Generalsekretärin Nicola Beer verdeutlichte gegenüber der Bild, dass es den Freien Demokraten um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gehe.

Schulz habe in seiner Rede davon gesprochen, sich um die hart arbeitenden Menschen kümmern zu wollen, die trotz zweier Einkommen nur gerade so über die Runden kommen, erklärte Lindner. „Das würde ich begrüßen.“ Allerdings passten diese Versprechen nicht zu den steigenden Rentenbeiträgen und Steuern. „Ich fordere den neuen Parteivorsitzenden der SPD dagegen auf, sich wirklich um die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft zu kümmern. Der Überschuss im Bundeshaushalt reicht exakt aus, um in diesem Jahr bereits für alle Einkommen unter 50.000 Euro den Solidaritätszuschlag komplett entfallen zu lassen“, betonte der FDP-Chef.

Beer monierte, dass Schulz schon mitten im Wahlkampf sei. Sie habe wenig darüber gehört, wie die SPD für Deutschland mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit organisieren wolle. „Der wirtschaftliche Wohlstand, den wir zurzeit haben, steht auf der Kippe“, mahnte Beer. Allein die Beteuerung des neuen SPD-Chefs sich für die Mitte einsetzen zu wollen, zeige noch keine Perspektive für Deutschland auf. Sie plädierte dafür, die Menschen stark zu machen, damit sie sich selbst etwas aufbauen könnten.

Führungspersönlichkeit für die deutsche Demokratie

Deutschland brauche Europa – „aber bitte eines, das seine eigenen Regeln und sein Recht wieder anerkennt und einhält“, verdeutlichte Lindner. Dies wäre für den ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments allerdings eine 180-Grad-Wende. Schulz müsste sich von einem Teil des europäischen Dilemmas zu einer Führungspersönlichkeit der Bundesrepublik Deutschland wandeln, so Lindners Einschätzung.

Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, hob hervor, dass Schulz engagiert für Europa einstehe. „Er steht allerdings auch für ein Europa der Schuldenvergemeinschaftung. Denn er befürwortet Euro-Bonds. Das lehnen wir als FDP ab.“ Stattdessen sollten alle EU-Mitgliedsstaaten zu eigenverantwortlicher Haushaltspolitik und solide Finanzen angehalten werden. Lambsdorff bekräftigte Lindners Standpunkt: „Wenn Schulz Bundeskanzler werden will, muss er sich da ganz anders aufstellen.“