Lindner zur EEG Reform

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24.06.2014 – Eigentlich sollte die umstrittene Ökostrom-Reform am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Doch offenbar muss sie jetzt noch überarbeitet werden. Im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt kritisierte FDP-Chef Christian Lindner die EEG-Reform scharf: „Sigmar Gabriels Flaggschiff EEG-Reform ist in akuter Seenot. Seit Monaten bekommt er die steigenden Strompreise nicht in den Griff, jetzt droht seiner unambitionierten Reform der Untergang.“

Lindner kritisierte im Abendblatt, unter Gabriels „teurem Patzer“ litten die deutschen Unternehmen und Stromzahler. Dieses unfertige Gesetz könne nicht im Bundestag beraten werden. Gabriels Vorstoß, den industriellen Eigenverbrauch überhaupt in das EEG einzubeziehen und anteilig mit der Umlage zu belasten, habe erst die EU-Kommission auf den Plan gerufen, so Lindner. „Auch die Zugeständnisse der Kommission beim Bestandsschutz reichen offenbar nicht so weit, wie Gabriel es allen Glauben machen wollte.“

Der FDP-Chef mahnt: „Das EEG ist zur unkontrollierten Subventionsmaschine verkommen, die auf Hochtouren läuft und die Energiewende jeden Tag teurer und grotesker macht. Der Wirtschaftsminister sollte bei der EEG-Reform die Reset-Taste drücken und das EEG schnellstmöglich abschaffen“, so Lindner.