Linke und Grüne stacheln CETA-Chaos mit falschen Aussagen an

 

31.10.2016 – In letzter Minute ist die Rettung gelungen, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist unterzeichnet. Nach dem Chaos um CETA zieht FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer Bilanz und fordert eine optimistischere europäische Vision. Mit Blick auf die Blockade der belgischen Region Wallonie bemängelt er, dass die Vorteile des Freihandels für die 507 Millionen EU-Bürger offenbar nichts zählten, wenn sich aus dem Widerstand politischer Gewinn ziehen lasse. „Wenn nun kleinste Einheiten die Interessen der gesamten EU blockieren können, führt dies auf einen Irrweg. Es entsteht das Risiko, dass überhaupt nichts mehr entschieden werden kann“, mahnt Theurer im Gastbeitrag für Focus Online. Stattdessen brauche es eine handlungsfähige EU mit starken Institutionen.

„Die Idee, die EU sei nur dann zu retten, wenn man in jede Entscheidung die nationalen (und teils regionalen) Parlamente mit einbezieht, ist grundfalsch“, so Theurer weiter. Genau diese Haltung bedeute vielmehr das Ende des europäischen Projekts. Er plädiert für eine bessere Zusammenarbeit in gemeinsamen Institutionen, vor allem in den Bereichen Binnenmarkt, Außenhandel, Sicherheit und Grenzschutz sowie bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerflucht. „Aber zugleich eine EU, die sich nicht regulierend in alle Lebensbereiche einmischt“, betont er.

CETA ist das modernste Abkommen seiner Art

Theurer räumt außerdem mit diffusen Ängsten vor dem Freihandelsabkommen auf. „Die wesentlichen Bedenken, die Bürger, Kommunen und NGOs vorgetragen haben, wurden von Seiten der EU-Kommission und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aufgenommen“, erklärt er. „Den meisten konnte Rechnung getragen werden: der gesamte Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ist von CETA nicht betroffen, der Investorenschutz wurde in CETA grundlegend modernisiert, die Schiedsgerichte sollen durch einen Handelsgerichtshof ersetzt werden.“

Darüber hinaus würden keinerlei Standards, weder im Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz gesenkt, stellt er klar. Die Vorteile des Abkommens lägen dagegen auf der Hand: „Transparenz bei Verwaltungs- und Zollvorschriften etwa, kommen vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen zugute, lies: dem deutschen Mittelstand!“ Mit der Abschaffung der meisten Zölle gebe es eine Entlastung von 500 Millionen Euro im Jahr für europäische Unternehmen. Auch der Zugang zum kanadischen öffentlichen Beschaffungsmarkt mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro Umfang pro Jahr habe bislang kein einziges Land der Welt.

Angstkampagne der Freihandelsgegner war völlig unverantwortlich

Auch Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, kritisierte die gezielte Desinformationskampagne gegen CETA. „Es ist vollkommen unverantwortlich, dass Linke und Grüne mit ihrer Lügenkampagne die Ängste der Menschen gegen TTIP und CETA erst anstacheln und dann missbrauchen“, rügte Lambsdorff.

So habe etwa der österreichische Grünen-Politiker Klaus Wagner behauptet, dass TTIP die Einfuhr von hormonbehandeltem Rindfleisch nach Europa erlauben würde. „Fakt ist, dass die EU noch nie ein Handelsabkommen verhandelt hat, durch das Nahrungsmittelstandards gesenkt wurden“, verdeutlichte Lambsdorff. Das werde sich durch CETA oder TTIP nicht ändern. „Viele Bürger fühlen sich nicht hinreichend informiert und laufen einer professionellen Anti-Globalisierungs- und Anti-Amerika-Kampagne in die Arme“, kritisierte er.

Hintergrund

Am Freitag wollten linke Bundestagsabgeordnete die CETA-Zustimmung Deutschlands in letzter Minute über einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht verhindern. Damit hatten sie keinen Erfolg. Das Abkommen wurde am Sonntag in Brüssel von Spitzenvertretern der EU und der kanadischen Regierung unterzeichnet.