Macron muss Erfolg haben

Macrons Partei hat bei der Parlamentswahl in Frankreich die absolute Mehrheit erzielt. Dass die Wahlbeteiligung ein historisches Tief erreicht hat, bedeutet keine Schwächung für ihn, meint der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff: „Das Ergebnis ist so stark, dass Macron jetzt fünf Jahre damit arbeiten kann.“ Im SWR-Tagesgespräch unterstützt Lambsdorff zudem den Vorschlag, den verstorbenen Helmut Kohl mit einem europäischen Staatsakt zu ehren.

Alle Daumen drücken

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich bei der Parlamentswahl eine klare Mehrheit für seine Politik gesichert: Nach Zahlen des Innenministeriums bekommt La République en Marche bei den französischen Parlamentswahlen 350 der 577 Sitze. Macron hat damit freie Hand für seine Reformen. Der Front National wird keine Fraktion bilden können. Vor diesem Hintergrund findet Lambsdorff die geringe Wahlbeteiligung nicht schlimm: „Er hat die Unterstützung, seine Partei hat sie jetzt auch fürs Parlament bekommen. Also an der Legitimität und an der Kraft dieses Mandats würde ich jedenfalls erst mal keine Zweifel sehen.“

Lambsdorff sieht viel mehr die Gefahr, dass die Franzosen Macron dieses Vertrauen auch genauso schnell wieder entziehen könnten.  Er glaube, dass deswegen der Satz „Macron muss Erfolg haben“ wirklich stimme: „Wenn in 5 Jahren Macron keinen Erfolg haben sollte, dann könnte es glatt sein, dass in der zweiten Runde unter Umständen diese Rechtsradikale (Marine Le Pen, die Red.) gegen einen linksradikalen Demokraten“ stünde. „Das wäre für ganz Europa ganz schlecht. Insofern, wir müssen was tun und alle Daumen drücken, dass Macron erfolgreich ist.“

Wir müssen aufeinander zugehen

Lambsdorff ist zugleich gespannt, ob Macron auch dem Druck der Straße gewachsen ist. Er habe den Menschen zwar schon vor den Wahlen reinen Wein eingeschenkt. Das heißt, er habe für diese Reformen das Mandat bekommen. Wenn die Gewerkschaften jetzt der Meinung seien, sie müssten auf der Straße Krach schlagen, dann werde das die erste große Kraftprobe. Auch mit Blick auf die Achse Paris- Berlin hat Lambsdorff mahnende Worte. Allen kritischen Stimmen hält er entgegen, sie hätten vergessen, dass die Alternative damals Marine Le Pen war.

Er glaube, „wir müssen zuhören, wir müssen aufeinander zugehen, wir sollten nicht von vornherein irgendwelche Ideen in Bausch und Bogen verdammen, sondern dann gemeinsam versuchen, in den nächsten Monaten im Jahr 2018 gemeinsam die Schritte für Europa zu entwickeln mit denen die EU wieder erfolgreich wird.“