Meldewahn beim Mindestlohn

beersitzung1a2000x1125

 

Der Mindestlohn gilt seit 100 Tagen. Ausreichend Zeit, um die offensichtlichen bürokratischen Mehrbelastungen für Unternehmen seriös zu untersuchen, findet FDP-Generalin Nicola Beer. Die Freidemokratin warf Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine „schroffe Verweigerung“ der Lasten für die Wirtschaft vor. „Das darf nicht das letzte Wort der Koalition sein, wenn ihre Spitzen sich in zwei Wochen ernsthaft mit dem Thema befassen wollen“, unterstrich Beer.

Die FDP-Generalsekretärin erinnerte an „das seinerzeitige Versprechen der Bundeskanzlerin, die Negativfolgen der schwarz-roten Lenkungsmaßnahme ‚auf das unabdingbar Notwendige‘ zu begrenzen“. Gerade kleine und mittelständische Betriebe klagten diesen Versprechungen zum Trotz unisono und nachvollziehbar über den Hemmschuh durch den Wust zusätzlicher Dokumentationspflichten.

Beer warf der Großen Koalition vor, bei der Bekämpfung des Meldewahns allen Ehrgeiz vermissen zu lassen. „Und Edmund Stoiber als EU-Sonderbeauftragter für Bürokratieabbau ist zwar anfänglich auf Distanz zu diesem großkoalitionären Monstrum gegangen – um es nun schließlich ganz aus den Augen zu verlieren. Ich nenne das Maulheldentum.“

Wirtschaftliche Vernunft als Sekundärtugend

Der Mittelstand werde nicht nur im Regen stehen gelassen, sondern auch noch von der Spitze einer Regierungspartei als ‚Gauner‘ oder ‚zu doof‘ beschimpft, wie es Generalsekretärin Yasmin Fahimi (SPD) für angebracht gehalten habe, kritisierte die Freidemokratin. „Wirtschaftliche Vernunft gilt bei Schwarz-Rot nach wie vor als Sekundärtugend.“