Merkel macht den Schröder

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19.10.2014 – Berlin. Zu Medienberichten über die von Deutschland und Frankreich geplante Umgehung des Euro-Stabilitätspaktes erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Nachdem Deutschland unter Gerhard Schröder bereits den ersten Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgehöhlt hat, begeht die Große Koalition unter Angela Merkel nun den gleichen Fehler. Wieder einmal erweist sich Deutschland nicht als Stabilitäts-, sondern als Risikofaktor der Gemeinschaftswährung. Während Helmut Kohl die Gemeinschaftswährung eingeführt hat, ist seine Nachfolgerin auf dem besten Wege, sie zu zerstören.

Die geplante Umgehung des Stabilitätspaktes ist ein Spiel mit dem Feuer, da der Euro damit seine politische Restglaubwürdigkeit zu verlieren droht. Politische Zusagen der Regierungen der Eurozone können die Währung nicht mehr stabilisieren, wenn jeder weiß, dass sie regelmäßig gebrochen werden. Die Große Koalition hat die Eurozone politisch entwaffnet und erzwingt immer mehr eine geldpolitische Lösung der Eurokrise. Die Umgehung des Stabilitätspaktes ist nichts anderes als ein Startsignal für eine Neuauflage der Eurokrise. Künftige Interventionen der Europäischen Zentralbank gehen voll auf das Konto der Großen Koalition in Berlin.

Für die FDP ist der Stabilitätspakt nicht verhandelbar. Wer den Stabilitätspakt umgeht, gefährdet die Stabilität der Währung und damit die Ersparnisse und die Altersvorsorge von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa.“

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