Mit Realismus aus der Krim-Sackgasse

In der Debatte über den richtigen Umgang mit Moskau und der Annektierung der Krim beziehen die Freien Demokraten klar Position. „Wir relativieren nicht, sondern wir raten zu Realismus“, betont FDP-Chef Christian Lindnerim Interview mit der Rheinischen Post. „Man kann die völkerrechtswidrige Annexion der Krim nicht anerkennen, aber wir werden sicher noch einige Zeit damit leben müssen.“ Dass die Thematisierung dieser Realität allergische Reaktionen etwa bei den Grünen auslöste, sieht er kritisch. „Die schauen lieber ideenlos der Eskalation und einer neuen Aufrüstungsspirale zu.“ Insgesamt sei er in großer Sorge, „dass Debatten dieser Art im hysterischen Empörungsmodus, mit Gesinnungsethik und ohne Bereitschaft zu realpolitischer Betrachtung geführt werden“, so Lindner.

Die hiesige außenpolitische Debattenkultur passe nicht mehr zur Größe der Probleme oder zu Deutschlands Bedeutung in Europa und der Welt, kritisiert der FDP-Chef. Aber auch das undifferenzierte Lob von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht weist Lindner zurück. „Frau Wagenknecht ergreift im Wahlkampf Partei für Putin“, konstatiert er. „Die FDP macht das nicht, denn wir sind eine Rechtsstaatspartei und stehen für die Freiheitswerte des Westens.“

Die Annexion der Krim sei ein Völkerrechtsbruch, den man nicht akzeptieren dürfe. „Der Konflikt lässt sich aber nicht schnell lösen. Deshalb sollte diese Krise eingefroren werden, damit man bei weniger schwierigen Fragen prüfen kann, ob Russland seine Politik ändern will“, fordert Lindner. Dazu müsse der Westen eine Tür öffnen und schrittweise Veränderungen ermöglichen. „Wenn Putin diese Chance nicht nutzen will, sollten Sanktionen eher verschärft als gelockert werden“, stellt er klar.

Außenpolitik erfordert Festigkeit und Dialogbereitschaft

Der FDP-Chef erinnert daran, dass es im Kalten Krieg die von den Liberalen mitgeprägte Entspannungspolitik gewesen sei, die den Eisernen Vorhang habe fallen lassen. „Die FDP hat Festigkeit immer mit Dialogbereitschaft verbunden. Es geht um Härte einerseits, Angebote zur Kooperation andererseits. Dazu sollten wir zurückkehren.“ Auch der liberale Außenminister Hans-Dietrich Genscher habe einen Neuanfang mit Putin gefordert. „Und das weltpolitische Umfeld ist seitdem noch schwieriger geworden.“