Mit Symboldebatten ist es nicht getan

 

Im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ geht FDP-Chef Christian Lindner mit den Christdemokraten hart ins Gericht. In der Flüchtlingsdebatte streite die Union lediglich über Symbolthemen, statt die echten Probleme anzugehen, konstatiert Lindner mit Blick auf die Rufe aus der CDU, ein Burka-Verbot einzuführen, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen und christliche Einwanderer zu bevorzugen. Die Steuerpolitik der Union sei außerdem ein Witz: Mit seinen Aussagen zu Steuersenkungen verhöhne Finanzminister Wolfgang Schäuble die Arbeitnehmer, rügt Lindner. Auch die CSU-Forderung, den Weltkonzern Apple in Steuerfragen zu schonen, kritisiert er als irre.

„Ich erwarte von der CSU und von der Regierung insgesamt, dass sie sich der wirklichen Probleme annimmt“, verdeutlicht der FDP-Chef. „Uns fehlt vor allem ein Einwanderungssteuerungsgesetz, das klar unterscheidet zwischen Flüchtlingen, denen wir auf Zeit Unterstützung gewähren und anderen, die wir nach klaren Regeln und Kriterien einladen, mit uns gemeinsam den Wohlstand des Landes zu mehren.“ Es fehlten außerdem Rücknahmeabkommen mit dem nordafrikanischen Raum und auch der Schutz der EU-Außengrenzen könne noch immer nicht gewährleistet werden, führt er aus.

Die Pläne des Bundesfinanzministers, jetzt doch Steuersenkungen anzustreben, sieht Lindner skeptisch. „Es wurde ja Zeit, dass auch Herr Schäuble endlich erkennt, dass es eine Grenze der Belastbarkeit der arbeitenden Mitte in unserem Land gibt“, unterstreicht er. Allerdings fehlten die Taten, die den Worten folgen müssten. „In diesem Jahr wird der Staat 40 Milliarden Euro an Überschüssen erzielen. Da ist es doch ein Witz, dass er die Menschen zu Beginn des Jahres 2017 nur um zwei Milliarden Euro entlasten will. Das ist eine Verhöhnung der Steuerzahler“, moniert der Freidemokrat. Für Lindner ist klar: „Wir brauchen Fairness zwischen Bürger und Staat. Deshalb ist eine ungleich größere Summe nötig und möglich.“

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Herr Lindner, die CSU fordert ein vollständiges Verbot der Vollverschleierung, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Einwanderung vor allem aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis. Ist das die richtige Antwort auf das Erstarken der AfD?

Ich erwarte von der CSU und von der Regierung insgesamt, dass sie sich der wirklichen Probleme annimmt. Ich würde mir ja auch wünschen, dass man auf der Straße, vor Gericht oder beim Besuch des Amtes und in der Schule das Gesicht sehen kann. Aber die wesentlichen Probleme löst das nicht. Uns fehlt vor allem ein Einwanderungssteuerungsgesetz, das klar unterscheidet zwischen Flüchtlingen, denen wir auf Zeit Unterstützung gewähren und anderen, die wir nach klaren Regeln und Kriterien einladen, mit uns gemeinsam den Wohlstand des Landes zu mehren. Es fehlen außerdem Rücknahmeabkommen abgelehnter Asylbewerber im nordafrikanischen Raum und auch der sicherere Schutz der EU-Außengrenzen kann noch immer nicht gewährleistet werden. Stattdessen werden Symboldebatten geführt.

Wäre die Forderung, Einwanderung auf den christlich-abendländischen Kulturkreis zu begrenzen, überhaupt verfassungsrechtlich machbar?

Wenn jemand bedroht ist, dann darf seine Religion oder seine Kultur keine Rolle spielen. Den muss man aufnehmen, aber eben nicht auf Dauer. Ziel muss die Rückkehr in die Heimat bleiben, sobald die Bedrohung für ihn dort vorüber ist. Bei Menschen, die aus anderen Gründen ihr Glück in Deutschland suchen, sollten wir endlich nach klaren Kriterien entscheiden, wer kommen darf und wer nicht. Da spielen dann Sprache und Qualifikation die entscheidende Rolle, aber nicht die Religion.

Ein anderer Unions-Vorstoß müsste Sie eigentlich jubeln lassen, Finanzminister Schäuble will jetzt Steuern senken…

Es wurde ja Zeit, dass auch Herr Schäuble endlich erkennt, dass es eine Grenze der Belastbarkeit der arbeitenden Mitte in unserem Land gibt. Allein es fehlen die Taten, die den Worten folgen müssten. In diesem Jahr wird der Staat 40 Milliarden Euro an Überschüssen erzielen. Da ist es doch ein Witz, dass er die Menschen zu Beginn des Jahres 2017 nur um zwei Milliarden Euro entlasten will. Das ist eine Verhöhnung der Steuerzahler. Wir brauchen Fairness zwischen Bürger und Staat. Deshalb ist eine ungleich größere Summe nötig und möglich.

Das bedeutet in Euro und Cent?

Der Staat wird bis zum Ende des Jahrzehnts mindestens 100 Milliarden Euro jährlich mehr einnehmen. 30 Milliarden Euro pro Jahr kann man davon ohne Probleme an die Bürger geben und trotzdem noch dringend notwendige Investitionen etwa in Bildung und Infrastruktur stärken.

„Mehr netto vom brutto“ war ihr zentrales Thema über viele Jahre hinweg, kommt es 2017 bei der FDP zu einer Neuauflage?

Unsere Themen sind die Modernisierung von Bildung, der Schutz unserer Bürgerrechte, der Abbau von Bürokratie aber natürlich auch die Stärkung der Kaufkraft der Menschen. Wir wollen, dass die Bürger Eigenvorsorge betreiben können, dazu muss man ihnen von ihrem Geld etwas übrig lassen, damit sie sich etwas aufbauen können. Da kann man nicht Steuern und Sozialabgaben permanent erhöhen.

Die SPD denkt vor allem über eine Senkung der Sozialabgaben nach, weil das niedrige Einkommen, auf die kaum oder keine Steuern fällig werden, besonders belastet. Ist das eine sinnvolle Idee?

Wir müssen die Entwicklung der Sozialabgaben in der Tat unter Kontrolle bringen. Freibeträge, so wie sie sich die SPD vorstellt, würden allerdings enorme Steuererhöhungen nach sich ziehen. Das ist nicht sozial, sondern Augenwischerei. Wir müssen stattdessen bei Rente, Gesundheit und auch bei der Arbeitslosenversicherung die Effizienz der Mittelverwendung verbessern und zu modernen, an den demografischen Wandel angepassten Systemen kommen. Teure Wahlgeschenke wie die Rente mit 63 sind da Gift sowohl für die heutigen Rentner, als auch für die jüngeren Beitragszahler, denn beide zahlen für die Privilegien einer einzigen Generation.

Die OECD, keine linke Lobbygruppe, hat vor der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich gewarnt und diese als Wachstumshemmnis bezeichnet. Ist die Vermögensverteilung für die FDP ein Thema, gibt es da liberale Antworten oder überlassen Sie das Feld SPD und Linken?

Wir wollen ein Volk von Eigentümern, weil das die beste Absicherung für das Alter und die beste Antwort auf die Unterschiede der Vermögensverteilung ist. Dafür brauchen wir eine Entlastung, von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags angefangen bis hin zur Grunderwerbssteuer, auf die wir bei einer Familie, die sich ein Eigenheim kauft, komplett verzichten sollten. SPD, Grüne und Linke wollen vermögenden Menschen etwas wegnehmen. Wir wollen es Menschen, die kein Vermögen haben erleichtern, sich etwas aufzubauen. Menschen, die fleißig und sparsam sind, müssen im Leben einen Unterschied spüren.

Große Konzerne machen Milliarden-Gewinne und zahlen kaum Steuern, da wäre doch was zu holen, um die Mitte zu entlasten, oder?

Mit Blick auf die Vermögensverteilung begrüße ich es außerordentlich, dass die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Vestager endlich mal die riesigen Milliardengewinne der Silicon—Valley-Konzerne problematisiert hat, die keinerlei Beitrag zur Finanzierung des Allgemeinwesens leisten. Es ist richtig Konzerne wie Apple zur Kasse zu bitten und deren Marktmacht zu regulieren. Ich erwarte da auch mehr Engagement der Bundesregierung, die endlich einen fairen Wettbewerb zwischen Mittelstand und Großkonzernen ermöglichen muss. Wirtschaftsminister Gabriel sorgt aber stattdessen dafür, dass mehr wirtschaftliche Macht in die Hände weniger kommt, wie bei Kaiser’s-Tengelmann und Edeka oder wie bei der Telekom.

Bayerns Finanzminister Söder will Apple schonen…

Das ist doch irre! Die CSU unterstützt auf der einen Seite jede Maßnahme, die Bürger belastet, inklusive der neuen Erbschaftssteuer, die für Familienbetriebe bürokratische Fesseln vorsieht. Auf der anderen Seite nimmt Herr Söder ein Unternehmen wie Apple in Schutz, zu Lasten der deutschen Steuerzahler. Das kann niemand mehr verstehen. Jede zusätzliche Belastung von Bürgern und Mittelstand verbietet sich, solange die Googles, Apples, Amazons, Starbucks und Ikeas dieser Welt keinen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Staates leisten.