Modernität und Pluralität sind für uns eine Bereicherung

Im Interview mit den „Aachener Nachrichten“ hat FDP-Chef Christian Lindner über die Trendwende der FDP gesprochen. Die starken Ergebnisse bei den Landtagswahlen im Frühjahr hätten gezeigt, dass mit den Freien Demokraten wieder zu rechnen sei, hob er hervor. Die inhaltliche Fokussierung auf die Themen Bildung, Wirtschaft und Bürgerrechte sei offenbar für viele Menschen attraktiv. „Wir möchten den einzelnen Menschen groß machen und nicht immer nur den Staat. Und wer das ermöglichen will, der muss zuallererst auf Bildung setzen“, erläuterte Lindner. Darüber hinaus wolle die FDP die Modernisierung der Gesellschaft vorantreiben. „Im Gegensatz zu anderen sehen wir in Pluralität und einer offenen Gesellschaft keine Last, sondern eine Bereicherung“, betonte er.

Durch die Digitalisierung habe Deutschland enorme Chancen, den Wohlstand der Bürger in einer älter werdenden Gesellschaft zu verteidigen, so der FDP-Chef weiter. „Also sollte man mit aller Kraft diese Möglichkeiten erschließen und die politischen Rahmenbedingungen dafür schaffen, unsere traditionellen Stärken in Mittelstand, Handwerk und Industrie auch in der neuen Zeit ausspielen zu können“, forderte Lindner.

Wahl in Österreich sollte Großer Koalition eine Lehre sein

Darüber hinaus rügte der FDP-Chef die Verzerrung marktwirtschaftlicher Prinzipien durch Union und SPD. „Wir haben eine große Koalition, die mal eben 600 Millionen Euro in eine Kaufprämie für Elektroautos gesteckt hat – für eine Branche, die in den vergangenen Jahren 217 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat“, kritisierte Lindner. Gleichzeitig werde das Problem der fehlenden Infrastruktur zum Laden der Fahrzeuge überhaupt nicht angegangen. Er mahnte: „In Österreich hat sich gezeigt, dass eine große Koalition scheitern wird, die sich dem Opportunismus hingibt, Reformen verweigert und den Parolen der Rechtspopulisten hinterherläuft. Das sollte den Berliner Regierungsparteien eine Lehre sein.“

Auch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist dem Freidemokraten ein Dorn im Auge. „Frau Merkel hat sich lange gegen gemeinsame, europäisch verantwortete Grenzkontrollen gesperrt, weil sie einseitig auf Erdogan und die Türkei gesetzt hat. Ein schwerer Fehler“, stellte Lindner klar. „Weder die Griechen noch Herr Erdogan werden unsere Probleme lösen.“ Er bemängelte darüber hinaus, dass die Kanzlerin keinen Klartext gegenüber der türkischen Regierung spreche. „Bestimmte Werte sind einfach nicht verhandelbar“, sagte Lindner mit Blick auf die düstere Lage von Justiz, Presse und Bürgerrechten in der Türkei.

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