Neustart der Eurozone gefordert

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Griechenland sagt Nein: 61 Prozent der griechischen Bürger lehnen per Referendum die Spar- und Reformpläne der internationalen Geldgeber ab. Die Freien Demokraten respektieren die souveräne Entscheidung der Bürger.  Für FDP-Chef Christian Lindner lautet die Konsequenz daraus gleichwohl: „Die Bundeskanzlerin muss mit unseren Partnern einen Neustart für die Euro-Zone verabreden und Vorkehrungen für den Grexit treffen.“ Ähnlich äußerte sich auch der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff: „Kanzlerin Merkel und andere müssen jetzt den Grexit organisieren.“

„Der Grexit würde die Eurozone stärker machen und gleichzeitig deutlich machen, dass niemand die Kompromisskultur, die seit Jahrzehnten zum Erfolg der Europäischen Union beigetragen hat, in so eklatanter Weise verletzen darf“, sagte Lambsdorff der „Welt“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse am Montag bei ihrem Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande dafür sorgen, dass er die gemeinsame Organisation eines Grexit unterstütze, so der FDP-Politiker „Deutschland ist bei den bisherigen Hilfsmaßnahmen auch über seinen Schatten gesprungen und ist Frankreich entgegengekommen. Das können wir jetzt auch von Paris erwarten“, so Lambsdorff.

Regeln müssen für alle gelten

FDP-Chef Christian Lindner betonte: „Es war das demokratische Recht des griechischen Volks, sich der europäischen Solidarität zu verweigern.“ Er schränkte aber ein: “ Wer sich gegen Reformen entscheidet, kann nur noch humanitäre Hilfe erwarten, aber keine Milliarden aus Rettungsschirmen.“ Die Freien Demokraten würden von den Regierungen Europas Konsequenz erwarten: „Weil Regeln für alle gelten müssen. Ein Rabatt aufgrund des Tsipras-Referendum würde Europa für alle Zeit erpressbar machen.“

Neue Verhandlungen wären ein verheerendes politisches Signal

Neue Verhandlungen, etwa über ein drittes Hilfspaket für Griechenland, wären nach Meinung Lambsdorffs „ein verheerendes politisches Signal an Länder wie Spanien, Portugal oder Irland, die teils harte Sparprogramme absolviert haben.“ Das Ergebnis des Referendums sei „ein Affront gegen alle anderen Eurostaaten“.

Sollten Zentralbank (EZB), die Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) – ihre Hilfen einstellen, müsste Griechenland voraussichtlich schon in wenigen Tagen eine Parallelwährung einführen. „Dann ist der Grexit praktisch da“, meint Lambsdorff. „Es liegt dann am restlichen Europa, die Trennung auch formell zu vollziehen.“

Um den Übergang vom Euro zu einer neuen Währung zu erleichtern, befürwortet Lambsdorff Hilfen an Griechenland: „Indem man eine Bank dort zum Beispiel stabilisiert, indem man humanitäre Hilfe leistet, indem man dafür sorgt, dass bestimmte wichtige Importe auch weiter laufen können: Energie, Medikamente und so weiter“, sagte er im WDR2-Interview. 

Denn eines sei klar: „Wenn Griechenland die Eurozone verlässt, verlässt Griechenland ja nicht Europa oder die Europäische Union. Das heißt, das Land wird weiter Solidarität bekommen, es wird weiter Hilfen bekommen. Aber eben nicht mehr auf Dauer oder auf alle Zeiten in der Eurozone. Denn das ist nun wirklich den Steuerzahlern im Norden nicht mehr zuzumuten.“

Für ihn wäre ein Grexit am Ende die bessere Lösung, „weil Griechenland dann die Drachme gegen den Euro abwerten und langfristig wieder wettbewerbsfähig werden könnte.“

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