No Spy in Europa schaffen

clindner   Berlin – Die Enthüllungen Edward Snowdens waren nur die Spitze des Eisbergs, mit der Doppelagentenaffäre haben die transatlantischen Beziehungen den Gefrierpunkt erreicht, konstatierte FDP-Chef Christian Lindner. Gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsminister der Justiz und für Europa, Jürgen Martens, stellte der FDP-Chef die fünf Forderungen der Liberalen für besseren Daten- und Bürgerrechtsschutz vor. Lindner erklärte, dass das schamlose Ausspionieren mittlerweile jeden Rahmen gesprengt habe. Jedes neue Detail lasse die Forderungen der Bundesregierung nach Aufklärung immer hilfloser erscheinen. Er übte scharfe Kritik an den Äußerungen von Innenminister Thomas de Maizère, der die Informationen, die durch die Spione an die USA weitergegeben worden seien, als „lächerlich“ bezeichnet hatte. Dies sei der Tenor für die Kommunikationsstrategie der GroKo. Das Ausweisen des obersten US-Geheimdienstvertreters „ist nur um Erscheinen schneidig“, so Lindners Einschätzung. „Wer den Schutz der Bürger und der Institutionen unseres Landes ernst nimmt, muss auch ernsthafte Maßnahmen ergreifen“, stellte der FDP-Chef klar. 1. Datenschutz erstmal in Deutschland sichern Die erste Forderung der Liberalen ist, Datensparsamkeit und Datensicherheit in Deutschland selbst glaubwürdig und effektiv zu sichern. Hierzu müsse sich die Große Koalition beispielsweise endgültig von der Vorratsdatenspeicherung und der Erhebung von Mautdaten verabschieden, so Lindner. Darüber hinaus müsse das Parlamentarische Kontrollgremium, das für die Überwachung der Geheimdienste zuständig ist, mit weiteren Rechten ausgestattet werden. 2. Wirtschaftliche Hebel einsetzen Das Freihandelsabkommen, dass aktuell zwischen der EU und den USA ausgehandelt wird, sei ein wirtschaftlicher Hebel, der eingesetzt werden müsse, um europäische Interessen zu vertreten, betonte Lindner. „Die Verhandlungen über TTIP sollten daher ausgesetzt werden, solange Washington nicht auch einem Transatlantischen Datenschutzabkommen zustimmt.“ 3. Snowden in Deutschland vernehmen Es sei nötig, den US-Whistleblower Edward Snowden, der aktuell in Russland Asyl erhält, in Deutschland zu vernehmen, erklärte der Liberale. „Die USA haben durch ihre Haltung im letzten Jahr wenig Anlass dazu gegeben, bei der Aufklärung der NSA-Affäre ausschließlich auf amerikanische Kooperation zu setzen und in Bezug auf Edward Snowden weiterhin Rücksicht auf amerikanische Belange zu nehmen“, konstatierte Lindner. 4. No-Spy-Abkommen in der EU Der sächsische Justizminister, Martens, stellte klar, dass die EU eine gemeinsame Antwort auf die amerikanische Spionage finden müsse. Er schlug vor, ein inner-europäisches No-Spy-Abkommen oder einen einheitlichen Rechtsrahmen zum Datenschutz zu etablieren. „Es muss klar sein: Spionage untereinander widerspricht der EU-Grundrechtscharta, den Regeln des Binnenmarktes und vor allem einem vertrauensvollen Umgang miteinander“, hob Martens hervor. 5. Europäische Datenschutz-Infrastruktur Martens betonte die Bedeutung einer europäischen Infrastruktur für Datensicherheit. Er sprach sich dafür aus, europäische Forschungsmittel gezielt zur Erforschung von Datenschutztechnologien und -infrastruktur ein zu setzen sowie Mittel zur Errichtung entsprechender Infrastrukturen bereitzustellen. „Ziel ist, die Unabhängigkeit Europas beispielsweise von außereuropäischen Cloud-Anbietern zu steigern und damit die Daten von Bürgern sowie von Unternehmen besser zu schützen“, so Martens.

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