Ohne Ehe für alle keine Koalition

Die Ehe für alle in Deutschland ist überfällig. FDP-Chef Christian Lindner empfiehlt den Freien Demokraten, sie als Koalitionsbedingung für die Bundestagswahl festzuschreiben. Dass die Grünen dies ebenfalls getan hätten, sei überraschend und mutig, lobte er im Interview mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Auch für SPD und FDP gelte längst: „Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollen sie auch gleiche Rechte haben – unabhängig vom Geschlecht.“ Damit sei die Union mit ihren Vorbehalten gegenüber einer gesellschaftspolitischen Realität allein zu Hause, unterstrich er.

In anderen Politikbereichen hätten die Grünen im Bund sich jedoch bewusst für einen unrealistischen Weg entschieden, konstatierte Lindner. Er hob hervor, dass sogar Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann Vorschläge seiner Partei wie den Kohle-Ausstieg und ein Diesel-Verbot bis 2030 als Schwachsinn bezeichnet habe. „Das zeigt: Für die Grünen ist der Weg zu einer Regierungsbeteiligung im Bund mit wem auch immer sehr weit.“

Wichtige Verhandlungserfolge in NRW

Entscheidend für einen Regierungseintritt der Freien Demokraten sei stets die Frage, ob sich im Koalitionsvertrag eine deutlich liberale Handschrift wiederfinde, so Lindner weiter. Bei den Verhandlungen mit der CDU in NRW sei dies der Fall gewesen. „Wir nehmen Nordrhein-Westfalen die grünen Fesseln ab, die ökonomische Entwicklung, sozialen Aufstieg und Selbstverwirklichung vieler Menschen behindert haben“, betonte er. Weitere Erfolge aus den Verhandlungen seien ein Neustart in der Bildung von der Kita über die Schule bis zur Hochschule, „in deren Zentrum wieder Qualität und Leistungsfreude stehen sollen“, sowie die Wiederherstellung der Balance zwischen der Stärkung des Rechtsstaats und dem Schutz der Bürgerrechte.