Ohrfeige für Schuldenpolitik

grascha2013

Hannover. „In seinem neusten Jahresbericht hat der Landesrechnungshof der rot-grünen Haushaltspolitik eine schallende Ohrfeige erteilt“, stellt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fest. „Das strukturelle Defizit steigt 2014 an und auch im nächsten Jahr erreicht es nur dank des historischen Einnahmehochs das Niveau von 2012. Die Rechnungsprüfer haben die Schulden- und Ausgabenpolitik von SPD und Grünen massiv kritisiert.“ Ausdrückliches Lob fand Grascha zufolge hingegen die nachträgliche Absenkung der Nettokreditaufnahme im Jahr 2012. Sie ging auf eine Initiative der FDP-Fraktion zurück. Heute wurde im Haushaltsausschuss durch den Präsidenten des Landesrechnungshofs der Jahresbericht vorgestellt.

Der Landesrechnungshof forderte die Landesregierung auf, die Personalkosten deutlich zu reduzieren. Nur so sei ein Erreichen der Schuldenbremse möglich. Es ist Grascha zufolge nicht erkennbar, dass die von Rot-Grün angekündigte Aufgabenkritik vorankommt geschweige denn zu Kostensenkungen führe. „Minister Schneider hat weder ein Einsparziel noch einen Zeitplan für die Aufgabenkritik vorgegeben. Es ist völlig unklar ob und falls ja wann es nennenswerte Ergebnisse geben wird“, so der FDP-Haushaltsexperte. „Die Haushaltspolitik von Rot-Grün ist unambitioniert.Wir erwarten, dass sich im Haushaltsplan 2015 spürbare Einsparungen als Ergebnis der Aufgabenkritik wiederspiegeln.“

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