Populisten haben eine große Klappe, selten einen guten Plan!

Das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff gab „Radio Eins“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Nancy Fischer.

Frage: Er kommt also heute an, trifft dann morgen die Spitzen von EU und NATO, was man ja erst einmal positiv bewerten kann. Tun Sie das auch?

Lambsdorff: Ja, definitiv. Das ist seine erste Auslandsreise und die geht zu Verbündeten und damit ist es klar, dass er jetzt bei NATO und Europäischer Union vorbeischaut, macht deutlich: Das ist eine Reise zu Verbündeten. Der Termin heute mit dem Papst, ob das ein Verbündeter werden wird, das werden wir mal sehen, aber die Gespräche in Brüssel sehe ich jedenfalls positiv.

Frage: Juncker als EU-Kommissionspräsident und der Ratspräsident Tusk werden ihn treffen. Was sollten denn Ihre Kollegen Trump mit auf den Weg geben, was ist Europas Botschaft an Donald Trump?

Lambsdorff: Die Botschaft ist, dass er natürlich gewählt worden ist, und dass wir das respektieren, auch wenn vermutlich in Europa wenige ihre Stimme für ihn abgegeben hätten. Aber dass bestimmte politische Entscheidungen, die er im Begriff ist zu treffen, natürlich nicht in unserem Interesse sind. Also wir haben kein Interesse daran, dass das Welthandelssystem in Gefahr gerät, dass wir in ein Zeitalter der Abschottung und des Protektionismus gehen, das wäre ganz falsch, da hat er ja solche Ankündigungen gemacht. Aus dem pazifischen Abkommen ist er ausgestiegen, mit den Mexikanern will er neu verhandeln, TTIP liegt im Tiefkühlfach. Das sind Probleme, das ist das eine. Das zweite ist, er hat seinen Haushaltsvorschlag jetzt vorgelegt in Washington und will die Vereinten Nationen auf den Gebieten Gesundheit, Lebensmittelversorgung für arme Leute, Austauschprogramme, Kultur, das will er alles zusammenstreichen und auch daran können wir kein Interesse haben, wir wollen ja gemeinsam mit den Amerikanern das internationale System, das den Frieden und die Stabilität bei uns sichert, ausbauen und stärken. Was er da gerade anstrebt ist eher Abbau und eine Schwächung.

Frage: Sprich die EU wird ihm das oder diejenigen, die mit ihm reden werden, werden im das alles erzählen. Auf der anderen Seite wird Trump wahrscheinlich auch darauf reagieren. Er kennt vermutlich auch diese Positionen. Was glauben Sie, wird er dazu sagen, beziehungsweise was ist denn sein Wort auch wert? Denn wir kennen ihn ja mittlerweile als jemanden, der das auch oft wieder bricht oder das Gegenteil sagt.

Lambsdorff: Das haben Sie ja eben in der Einleitung so schön gesagt, man weiß nie so genau wie es weitergeht. Und ich glaub, das ist auch ein bisschen ein Hoffnungszeichen. Nehmen wir mal das Thema NATO. Er hat tatsächlich am Anfang gesagt, die NATO sei eine überflüssige Organisation, bis er dann Leute ausgesucht hat in seinem sicherheitspolitischen Team, die ihm dann erklärt haben, dass die NATO alles ist, nur sicher nicht überflüssig, und dann hat er sich ja geändert. Mit der Europäischen Union erwarte ich, das dauert aber noch ein bisschen, was ganz Ähnliches. Der erste der mit ihm über Europa geredet hat, das war ja der Oberbrexittyp Nigel Farage. Da hatte er ein völlig falsches Bild der Europäischen Union, das wird er sicher auch korrigieren. Und die dritte Ebene ist dann die Frage, wie sieht es mit den globalen Einrichtungen aus, mit der Welthandelsorganisation, wie sieht’s aus im Klimaschutz, wie sieht’s aus mit den Vereinten Nationen. Ich hoffe, dass auch er irgendwann begreift, dass diese Dinge alle wichtig sind und er seine Position ändert. Insofern, ich glaub nicht, dass das vergebliche Liebesmühe ist, ihn darauf hinzuweisen, wie wir die Dinge sehen.

Frage: Das heißt jetzt, Sie sagen, irgendwann ändert er hoffentlich seine Meinung. Wir reden jetzt von einem Antrittsbesuch, das klingt für mich jetzt so ein bisschen nach erstmal so Geplänkel, wir stecken gegenseitig ungefähr unsere Position ab. Ab wann wird es denn konkret, ab wann muss man denn dann auch mal sagen: „Herr Trump, so geht das nicht, wir wollen was anderes“, muss man sich auseinandersetzen.

Lambsdorff: Naja, also ich sag mal, die Amerikaner sind souverän. Wieweit sie die Vereinten Nationen oder den Global Fund gegen Aids und Malaria unterstützen, das sind Dinge, die entscheiden sie ganz alleine. Ob sie mit Japan und Australien Handelsabkommen abschließen, ja oder nein, und ob wir bei TTIP weiterverhandeln, das müssen die Amerikaner alleine entscheiden. Aber wir sollten eines nicht vergessen: Der Mann ist gerade einmal gut drei Monate im Amt, der war vorher kein Politiker, der ist zum Teil orientierungslos. Ich meine beim Brexit sehen wir das ja genauso, da haben die Populisten gewonnen. Trump ist vom Naturell, von seiner ganzen Entwicklung her auch ein populistischer Politiker, der auf Nationalismus setzt, der auf starke Rhetorik gegen die Nachbarn setzt, der also sich aus Handelsabkommen zurückziehen will. Aber deswegen, wir müssen mit dem Mann reden, denn im Moment hat er offenbar noch gar keinen Plan, genauso wie die Leute, die den Brexit betrieben haben ja ganz erkennbar dann keinen Plan hatten, wie das eigentlich laufen soll. Das ist glaube ich die Lektion, die wir für Europa auch ziehen können. Wer Populisten hinterherläuft, muss einfach wissen, die haben eine große Klappe, aber selten einen guten Plan und jetzt ist der Trump nun einmal gewählt worden, also müssen wir versuchen, ihn in die Richtung zu steuern, die in unserem Interesse ist und ich glaube auch im globalen Interesse.