Pragmatische Zusammenarbeit

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In der Flüchtlingspolitik braucht die EU die Hilfe der Türkei. Am Montag wird gemeinsam mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Plan ausgelotet. Alexander Graf Lambsdorff erwartet, dass die Türkei fortsetzt, was sie die letzten Jahre gut gemacht hat: „Eine vorbildliche Flüchtlingspolitik und eine wirksame Kontrolle der Außengrenze“, sagte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der „Welt“. Gleichzeitig müssten die Mitgliedstaaten der EU mehr Geld für die Flüchtlingshilfe in der Türkei bereitstellen.

Denn: „Nur durch die Errichtung gut funktionierender Flüchtlingslager auf türkischem Boden werden wir verzweifelte Familien davon abhalten können, ihr Schicksal in die Hände krimineller Schleuser zu legen“, so Lambsdorff. In der „Welt“ unterstrich er: „Es kommt uns allemal günstiger, wenn wir gut funktionierende Einrichtungen nahe an Syrien auf türkischem Gebiet haben als wenn wir Flüchtlinge in Hamburg, Dortmund oder Stuttgart aufnehmen.“

Ankara ist weit von den Werten der EU entfernt

Mit Blick auf den zehnten Jahrestag der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU, der mit Erdogans Besuch in Brüssel zusammenfällt, mahnte Lambsdorff auf Facebook: „Statt Energie in einem unehrlichen und erlahmten Beitrittsprozess zu verschwenden, müssen EU und Türkei die realen Herausforderungen im Geiste der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Respekts gemeinsam angehen.“ Die Verschiebung des jährlichen Fortschrittsberichts der EU-Kommission verdeutliche, dass die Realität die Rhetorik überholt.

Der Prozess komme nicht voran – zu unaufrichtig sei die europäische Position, zu undemokratisch die Entwicklung der Türkei. „Gravierende Eingriffe in die Medienfreiheit, der ständige Missbrauch der Anti-Terror-Gesetzgebung, Strafversetzungen und Verhaftungen unbotmäßiger Richter und Staatsanwälte zeigen, dass sich Ankara weit von den Werten der EU entfernt hat.“

Er ist überzeugt: „Nicht das Abarbeiten von Formalien in einem zombiehaften Beitrittsprozess wird eine Annäherung Europas und der Türkei bringen, sondern respektvoller Umgang, pragmatische Zusammenarbeit und die gemeinsame Bewältigung der Herausforderungen.“

Erdogan führt einen unerklärten Krieg gegen die Kurden

Lambsdorff machte außerdem deutlich: „Man sollte Erdogan darauf hinweisen, das die Eingriffe in die Medienfreiheit für ein Nato-Mitglied und einen Beitrittskandidaten absolut inakzeptabel sind“, sagte Lambsdorff. „Der ständige Missbrauch der Steuerbehörden oder der Anti-Terror-Gesetzgebung, um kritische Stimmen mundtot zu machen, passt nicht zu einem Mitglied der westlichen Allianz.“

Auch der Umgang mit den Kurden bereitet dem Freidemokraten Sorge: „Solange der Versöhnungsprozess mit den Kurden lief, so lange die Gespräche mit Öcalan geführt wurden, es einen wirksamen Waffenstillstand gab und die kurdischen Kommunalpolitiker normal in den Rathäusern und Versammlungen ihrer Gemeinden saßen, konnte man sagen: Es war einigermaßen sicher“, sagte Lambsdorff. „Das hat sich jetzt vollkommen verändert. Erdogan führt einen unerklärten Krieg gegen die Kurden.“

 

Hintergrund

Erdogan berät in Brüssel mit Spitzenvertretern der EU über ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise. Geplant sind Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk sowie Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die Türkei gilt als Schlüsselstaat in der Flüchtlingsfrage. Das Land grenzt an das Bürgerkriegsland Syrien sowie an die EU-Mitglieder Bulgarien und Griechenland.

Laut Medienberichten wird die EU einen Plan vorlegen, wonach mit europäischem Geld sechs neue Auffanglager auf türkischem Boden gebaut werden sollen- für bis zu zwei Millionen Menschen. Im Gegenzug will sich die EU offenbar dazu verpflichten, bis zu einer halben Million Flüchtlinge auf sicherem Weg nach Europa zu holen.

Ein guter Plan, findet der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Denn: „Wenn wir Herrn Erdogan nicht helfen, übrigens genauso wie dem Libanon und Jordanien, dann machen sich diese Menschen irgendwann auf den Weg nach Europa. Insofern, selbst wenn wir dort finanziell helfen, wird es immer noch günstiger sein, als wenn sich diese ganzen Menschen aufmachen nach Europa.“