Rechtsstaat für alle ist die beste Willkommenskultur

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Mit Blick auf die breite Debatte über Asyl und kulturelle Identität hat FDP-Chef Christian Lindner im „Cicero“-Gastbeitrag Leitlinien zur Integration skizziert. Für ihn ist klar: Die gelebte Liberalität macht das Land aus und muss verteidigt werden. „Integration bedeutet nicht nur das Erlernen der deutschen Sprache. Sie fordert Respekt und Achtung vor unseren Verfassungswerten“, betont er. Das Grundgesetz sei die Grundlage des Zusammenlebens. „Mehr und eine bessere ‚Willkommenskultur‘ braucht niemand“, so Lindner.

Bei der Diskussion über eine deutsche Identität gehe es nicht um irgendwelche „‚Leitkultur‘ zwischen Oktoberfest und Opernhaus“, sondern um die gemeinsamen Werte: „Würde und freie Entfaltung des Einzelnen sind geschützt, die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse, das freie Wort und das Recht auf eine eigene Meinung, die Geschlechter haben die gleichen Rechte, homosexuelle Paare können zusammenleben und ihre Liebe öffentlich zeigen.“ All das ergebe sich aus dem Grundgesetz, verdeutlicht Lindner. „Es ist daher keine kalte Regelsammlung, sondern eine objektive Wertordnung.“

„Wir erwarten, dass wer zu uns kommt, unsere Verfassungsordnung anerkennt“, unterstreicht der Freidemokrat. „Es gibt aber auch keinen Funken Toleranz für diejenigen, die Ressentiments bedienen, braune Parolen skandieren oder Flüchtlingsheime in Brand setzen.“ Der Staat müsse sein Recht durchsetzen. „Es ist aber auch die gemeinsame Aufgabe aller Staatsbürger und der Bürgergesellschaft, die innere Liberalität unseres Landes zu verteidigenden – egal von welcher Seite der Angriff kommt“, gibt er zu bedenken. Dies gelte beim Umgang mit fanatischen Salafisten sowie mit Hass-Parolen von Pegida-Anhängern, die die Werte der Aufklärung offensichtlich nicht verstanden hätten.

Lesen Sie hier den gesamten Gastbeitrag.

Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland ist ungebrochen. Tausende Menschen erreichen Tag für Tag die Grenzen. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist beeindruckend. Aber die Stimmen, die vor einer Überforderung der deutschen Leistungsfähigkeit warnen, werden immer lauter. Aus der chaotischen Massenzuwanderung muss wieder ein geordnetes Verfahren werden – nach klaren und rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Anzahl der Menschen, die zu uns kommt, kann nicht auf Dauer so hoch bleiben, sie muss sinken.

Deutschland wird durch die Zuwanderung sein Gesicht verändern – manch einer fordert, Deutschland müsste das sogar. Das wirft die Frage auf, was der Kitt unseres Zusammenlebens ist, der innere Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Müssen sich Flüchtlinge einer deutschen Leitkultur anpassen? Und wenn ja: Wie sieht die eigentlich aus? Ich halte nichts von konservativen Träumereien von einer angeblichen „Leitkultur“ zwischen Oktoberfest und Opernhaus. Die Kultur der Menschen in Deutschland ist so vielfältig und unterschiedlich – sie ließe sich kaum abstecken. Aber eine Gesellschaft kann nur zur Integration einladen, wenn sie sich ihrer eigenen Identität klar ist. Was ist es also, das uns verbindet?

Die gelebte Liberalität macht unser Land aus. Würde und freie Entfaltung des Einzelnen sind geschützt, die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse, das freie Wort und das Recht auf eine eigene Meinung, die Geschlechter haben die gleichen Rechte, homosexuelle Paare können zusammenleben und ihre Liebe öffentlich zeigen. All das ergibt sich aus dem Grundgesetz. Es ist daher keine kalte Regelsammlung, sondern eine objektive Wertordnung. Sie ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Mehr und eine bessere „Willkommenskultur“ braucht niemand.

Jeder Einzelne kann bei uns seine Religion ausleben. Deutschland ist kein christlicher Klub. Und das Christentum ist nicht etwa deutsche Staatsreligion, sondern ein persönliches Bekenntnis vieler souveräner Bürger. Keine Religion steht im Wettbewerb mit unserem liberalen Verfassungsstaat. Sondern wir fordern und erwarten Akzeptanz unserer Rechtsordnung und Respekt vor den Werten unseres Grundgesetzes. Unsere Liberalität erlaubt Satire über den Religionsstifter Mohammed. Und die junge Muslima kann selbst entscheiden, ob sie ein Kopftuch tragen will oder nicht – aber sie hat am öffentlichen Schwimmunterricht teilzunehmen.

Es gibt keinen Rabatt auf die Verfassungswerte

Wir gewähren keinen Rabatt auf die Werte unserer Gesellschaftsordnung – für niemanden und aus keinen Motiven. Wir erwarten, dass wer zu uns kommt, unsere Verfassungsordnung anerkennt. Es gibt aber auch keinen Funken Toleranz für diejenigen, die Ressentiments bedienen, braune Parolen skandieren oder Flüchtlingsheime in Brand setzen. Der Staat muss sein Recht durchsetzen. Es ist geradezu ein Skandal, dass es in Berlin Stadtteile gibt, wo Staatsanwälte in Fernsehkameras erklärt haben, sie würden dort keine Straftaten von libanesischen Banden verfolgen, weil sie dann um ihre Familien Angst haben müssten. Das kann sich der Rechtsstaat nicht bieten lassen. In jeder Ecke und zu jeder Zeit müssen die Bürger sich auf den Rechtsstaat verlassen können. Es ist aber auch die gemeinsame Aufgabe aller Staatsbürger und der Bürgergesellschaft, die innere Liberalität unseres Landes zu verteidigenden – egal von welcher Seite der Angriff kommt. Gegen fanatische Salafisten wie auch gegen Pegida-Aktivisten, die mit dumpfen Hass-Parolen nicht ihrer Sorge Ausdruck verleihen, sondern selbst die schlechtesten Verteidiger der Aufklärung sind, da sie sie offensichtlich selbst nicht verstanden haben.

Integration bedeutet nicht nur das Erlernen der deutschen Sprache. Sie fordert Respekt und Achtung vor unseren Verfassungswerten. Nicht das liberale Deutschland muss sich verändern, sondern manche Zuwanderer werden sich ändern müssen.

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