Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität

 

10.11.2016 – Wie Donald Trump als US-Präsident handeln wird, ist bislang noch nicht absehbar. Alexander Graf Lambsdorff erklärt, wie die EU sich auf den Republikaner im Weißen Haus vorbereiten sollte. Im Interview mit SWR2 verdeutlichte er, dass Trump demokratisch gewählt worden sei, „jetzt warten wir mal ab, was er tatsächlich machen will, und dann werden wir damit zurechtkommen müssen und schauen, wie wir uns dazu verhalten“. Die EU müsse jetzt zusammenstehen, unterstrich Lambsdorff.

„Donald Trump hat gesagt, er ist der Meinung, man könne nur die NATO-Alliierten verteidigen, die wirklich ihre Pflichten erfüllen“, berichtete Lambsdorff. Deutschland sei sehr weit davon entfernt, die Voraussetzung zu erfüllen, zwei Prozent des Haushalts für Verteidigung auszugeben. Das Entscheidende sei, das in Europa, „wenn wir uns zusammentun“, nicht unbedingt mehr Geld auszugeben werden müsse, die bestehenden Mittel allerdings klüger eingesetzt werden, verdeutlichte er.

Ernst machen mit europäischer Verteidigungspolitik

„Wir haben in Europa mehr Soldaten als die USA, in Uniform, aber wir geben für diese Soldaten nur gut die Hälfte dessen aus, was die Amerikaner für ihre Soldaten ausgeben“, rechnete Lambsdorff vor. Dies bedeute, dass die europäischen Streitkräfte nicht bestmöglich trainiert und ausgestattet seien. „Das schaffen wir wirklich nur europäisch. Insofern ist die große Herausforderung, jetzt endlich ernst zu machen mit einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.“

Es gehe nicht darum, dass sich die EU krampfhaft Feinde im Äußeren suche, „aber es geht darum, dass wir uns wappnen für die Zeit einer vielleicht außenpolitischen Verwerfung in unserer Nachbarschaft“. In manchen Mitgliedsstaaten gebe es jetzt eine größere Bereitschaft dazu. Lambsdorff hob hervor: „Das wird nicht über Nacht gelingen, das ist auch eine schwierige Debatte, die wir führen müssen. Aber ich glaube, wir müssen in diese Richtung gehen.“

Es werde die große Aufgabe aller Demokraten sein, die liberale, die freiheitlich Demokratie zu stärken, Rechtsstaatlichkeit und europäische Zusammenarbeiten in den Vordergrund zu stellen und ganz klar zu machen, dass menschenverachtende Parolen kein Platz haben, stellte er klar.

Abwarten, was Trump wirklich macht

„Regierungshandeln ist immer ein Rendezvous mit der Realität“, konstatierte Lambsdorff. Das Regierungshandeln Trumps müsse erst mal abgewartet werden. Der neue Präsident werde ja erst im Januar seinen Job antreten „und dann schauen wir mal, was er tatsächlich macht“. Es werde sicher Situationen geben, wo es schwierig werde, räumte er ein.