Regierung muss Kurs ändern

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Zum sechsten Mal in Folge ist der Ifo-Geschäftsklimaindex gefallen. FDP-Chef Christian Lindner fordert einen Kurswechsel hin zu mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und im Rentensystem sowie eine Bildungsoffensive. „Damit unser Land nicht bald wieder zum kranken Mann Europas wird, braucht die deutsche Politik besser heute als morgen einen Richtungswechsel: Erwirtschaften vor Verteilen“, unterstreicht er im Gastbeitrag für die „Saarbrücker Zeitung“.

„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben dem Verteilen nicht nur Vorfahrt, sondern auch Blaulicht und Martinshorn eingeräumt“, so der Liberale weiter. Rascher als gedacht zeigten sich die Folgen dieser Politik: Zum sechsten Mal in Folge ist der Ifo-Geschäftsklimaindex gefallen, die Steuerschätzer würden ihre Prognosen wohl nach unten korrigieren. Für Lindner ist klar: „Die Bundesregierung muss dringend den Kurs ändern.“

Die Vorschläge der Liberalen: Mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und im Rentensystem, Investitionen in Bildung und Infrastruktur und Maßnahmen zur Belebung von Binnenkonjunktur sowie Außenhandel. Der erste Schritt: Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 müsse mindestens ausgesetzt werden, denn dieser schade mehr als er nutze. „Sinnvoll wäre stattdessen eine Bildungsoffensive für Schulabbrecher, um ihnen den Weg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern“, fordert Lindner.

Im Infrastrukturbereich seien vier Milliarden Euro für Straßen, Schienen, Brücken und die Breitbandversorgung machbar, ohne das Ziel des ausgeglichenen Haushalts zu gefährden. „Dazu muss die Regierung die Ratschläge des Bundes der Steuerzahler ernst nehmen und die Verschwendung von Steuergeldern stoppen“, verlangt der FDP-Chef.

Für flexible Rente und Freihandel

Zur Stärkung der Binnenkonjunktur müsse die ungerechte Lohnklau durch die kalte Progression beendet und die Absenkung des Rentenbeitrages nachgeholt werden – und zwar rückwirkend für 2014, so Lindner. „Statt erfahrene Fachkräfte durch die Rente mit 63 aus den Betrieben zu drängen und so den Fachkräftemangel zu vergrößern, sollte der Renteneintritt künftig zwischen 60 und 70 Jahren flexibel möglich sein mit dem Ziel, längeres Arbeiten attraktiver zu machen“, fordert er.

Nicht zuletzt müsse das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Nordamerika zügig abgeschlossen werden, denn es würde den für Deutschland wichtigen Außenhandel direkt und nachhaltig beleben und Arbeitsplätze schaffen. Lindner fasst zusammen: „Ein klarer Rahmen und weniger Belastungen für die Unternehmen, nachhaltige Impulse für die Konjunktur und neue Spielräume für die Menschen – das stärkt Deutschlands Abwehrkräfte und lässt die Konjunktur wieder anspringen.“

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