Russland zur Änderung seiner aggressiven Politik bewegen

 

FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einer Eskalationsspirale und einem Rüstungswettlauf mit Russland. „Das Signal an Moskau sollte sein, dass Russland einen Platz im Haus Europa hat, wenn es sich wieder an die Hausordnung hält“, betont er im Bild-Interview. Die Annexion der Krim sei völkerrechtswidrig und es gebe deshalb zurecht Sanktionen, die nicht ohne Gegenleistung gelockert werden dürften. Die festgefahrene Russlandpolitik müsse allerdings dialogfähig werden. „Ich weiß nicht, ob es eine Bereitschaft in Moskau zum Kurswechsel gibt. Ich weiß aber, dass er nicht in den großen Fragen beginnen würde, sondern bei den kleinen“, gibt Lindner zu bedenken.

„Die FDP ist eine Partei des Rechtsstaates“, macht Lindner klar. „Niemand bekennt sich mehr zu westlichen Freiheitswerten als wir.“ In den vergangenen Jahren habe die FDP mit Nachdruck für die transatlantische Partnerschaft geworben, auch wenn das mit TTIP und Trump nicht populär sei. „Unter meinen Kritikern sind viele, die Deutschland in einer Mittellage zwischen USA und Russland sehen. Davor warnen wir“, betont Lindner. „Aus der festen Verankerung im westlichen Bündnis und in Europa wollen wir Russland die Chance geben, seine Politik zu verändern.“ Falls keine Änderung der aggressiven russischen Auslandspolitik stattfinde, müssten Sanktionen allerdings eher verschärft als aufgehoben werden. „Auf Wirtschaftsinteressen kann da keine Rücksicht genommen werden“, verdeutlicht er.

Der FDP-Chef verwies darauf, dass auch der ehemalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erkannt hatte, dass eine Lösung nur Zug um Zug möglich sei und nicht auf einen Schlag. Lindner erinnert außerdem an den verstorbenen liberalen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der immer neue Wege gesucht habe, den Dialog mit der Sowjetunion nicht abbrechen zu lassen und dem Gegenüber Gesichtswahrung zu ermöglichen.

Auch der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel wirbt für mehr Dialogbereitschaft. „Die Annexion der Krim und die russische Intervention in der Ostukraine sind und bleiben dreist und völkerrechtswidrig“, sagt er im Interview mit der Wirtschaftswoche. Daran halte auch Lindner fest: „Aber er will Bewegung in die europäisch-russischen Beziehungen bringen. Lindner möchte, dass Europäer und Russen im Gespräch bleiben. Dieser Meinung bin ich auch.“