Scharfe Kritik an Merkel und Gabriel

21.10.2016 

Im Interview mit dem „Nordwestradio“ hat Alexander Graf Lambsdorff die Uneinigkeit der Kanzlerin und ihres Vize Sigmar Gabriel beim Thema Russland und Syrien gerügt. Nach dem EU-Gipfel in Brüssel sei er maßlos enttäuscht, sagte der Vizepräsident des EU-Parlaments. Die EU-Mitgliedstaaten hätten neue Sanktionen gegen Assad-Unterstützer ins Schaufenster gestellt und sich dann doch nicht darauf einigen können. Aber nicht nur die Staaten, sondern auch Union und SPD seien gespalten. „Während Frau Merkel von Sanktionen redet, sagt doch die SPD ganz klar, es wird keine weiteren Sanktionen gegen Russland geben. Wladimir Putin kann sich nur freuen über solche Ergebnisse.“

Außerdem kritisierte Lambsdorff die Renationalisierungstendenz in der EU, die der Bundeswirtschaftsminister insbesondere in der Handelspolitik vorangetrieben habe – mit der Folge, dass Europa „noch nicht einmal mehr mit Kanada verlässlich Absprachen einhalten kann“. Im EU-Parlament gebe es eine große parteiübergreifende Mehrheit für CETA, mit nur Linken und Grünen dagegen. „Da könnte man sofort abstimmen. Aber die Mitgliedsstaaten zerstreiten sich.“

Europa muss geschlossen verhandeln

„Wenn wir in Europa immer wieder versuchen, nationale Einzelentscheidungen herbeizuführen, um zum europäischen Konsens zu kommen, dann wird das nicht funktionieren, dann geht uns Europa kaputt“, mahnte Lambsdorff. „Deswegen ärgere ich mich so darüber, dass Gabriel dafür gesorgt hat, dass eben über CETA nochmal national abgestimmt werden soll.“ Dies sei eindeutig der falsche Weg. „Wir müssen als Europa geschlossen auftreten auf der Weltbühne, sonst nimmt uns niemand ernst.“