Schluss mit EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

23.11.2016 | Im EU-Parlament zeichnet sich eine Mehrheit für ein  Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab. Grund sind die repressiven Maßnahmen gegen Journalisten und Oppositionelle, die seit dem gescheiterten Putschversuch zunehmen. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, plädiert für eine neue Grundlage der Zusammenarbeit. Im Gespräch mit dem ZDF-Mittagsmagazin appellierte er an die Bundesregierung, deutlich zu machen, dass die Türkei der Europäischen Union nicht beitreten könne.

„Ersetzen wir diesen unehrlichen Prozess durch eine ehrliche Grundlage für enge Beziehungen“, forderte Lambsdorff gegenüber Stern Online. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sollten sich an der österreichischen Politik orientieren, empfahl er. Die Regierung in Wien habe „wirklich ehrlich gemacht und hat gesagt Wir brauchen eine völlig neue Grundlage für die Beziehung zur Türkei. Wir wollen die Beitrittsgespräche beenden“. Wenn Berlin dieser Linie folgen würde, „dann wäre schon morgen Schluss mit einem Prozess, der im Grunde wie ein Zombie ist“.

Das Ende der Beitrittsgespräche hätte allerdings nicht nur politische, sondern auch finanzielle Konsequenzen für die Türkei. Die Finanzhilfen an das Land, die für die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat im Rahmen der Beitrittsverhandlungen fließen, könnten dann gestrichen werden. Lambsdorff verdeutlichte gegenüber den ARD-Tagesthemen: „Aber Voraussetzung dafür ist, dass die Regierungen, auch die deutsche Bundesregierung, die Verhandlungen formell beenden; ansonsten ist es rechtlich gar nicht möglich. Insofern – klarer Ruf nach Berlin und in die anderen Hauptstädte: Schluss mit den Verhandlungen.“