Schwarz-Rot bewegt sich im Schneckentempo

 

Die Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundesregierung stockt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer rügt die fehlende Motivation der Großen Koalition. „Bei der Digitalisierung bewegt sich die Bundesregierung im Schneckentempo. Zwei Jahre nach dem Kabinettsbeschluss zur Digitalen Agenda sind gerade einmal 40 Prozent der Maßnahmen umgesetzt.“ Die Freidemokratin erläutert die dringlichsten Baustellen.

Bislang blockierten sich die zuständigen Minister gegenseitig, statt bei diesem wichtigen Zukunftsthema an einem Strang zu ziehen, so die FDP-Generalsekretärin weiter. Aus ihrer Sicht ein Zustand, mit dem Deutschland sich nicht zufrieden geben darf. „Wir brauchen endlich ein konsistentes Konzept statt Ideenlosigkeit“, unterstreicht Beer.

Der Glasfaserausbau sei dabei die unabdingbare Grundlage, verdeutlicht die Freidemokratin. „Doch nicht einmal da kommt die Bundesregierung voran. So ist es nicht verwunderlich, dass Deutschland beim Ausbau von Glasfasernetzen weltweit auf dem vorletzten Platz liegt“, stellt sie klar. Mehr Unterstützung sei auch beim 5G-Netz als Basis für die Anwendungen von morgen vonnöten. „Die wichtigen Bereiche E-Health, E-Government und E-Education hat die Bundesregierung offenbar noch gar nicht auf dem Radar. Ein Armutszeugnis für den Industriestandort Deutschland“, führt Beer aus.