Schwarz-Rot deformiert Soziale Marktwirtschaft

16.11.2016 

Vertreter aller bürgerlichen Parteien präsentierten sich beim Arbeitgebertag 2016: SPD-Chef Sigmar Gabriel lobte sich selbst. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte sich zum Freihandel und  Arbeitgeberchef Ingo Kramer lobte Frank-Walter Steinmeier von der SPD als „Vertreter der sozialen Marktwirtschaft par excellence“. Es blieb FDP-Chef Christian Lindner vorbehalten, die schwarz-roten Festspiele zu stören. Bezeichnender als das, worüber die Kanzlerin gesprochen habe, sei das, was sie weggelassen habe, sagte Lindner.

Etwa die verkorkste Energiewende, auf die jetzt noch ein Klimaschutzplan obendraufkomme. Der FDP-Chef warnte, dass die Energiewende außer Kontrolle gerate. Da werde „Mut zu Übermut“. Eine Erbschaftsteuerreform, die wohl wieder nicht verfassungsfest sei.

Ein Mittelfeldplatz Deutschlands bei der Digitalisierung. Oder die Einmischung der Politik bei Kaiser’s Tengelmann. Die schwarz-rote Koalition inszeniere sich als Hüterin der Sozialen Marktwirtschaft, so Lindner. Doch in Wahrheit trage sie zu ihrer Deformation bei.