Schwarz-Rot verjubelt die Rente der Jungen

 

Reformbaustelle Rente: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat eine Serie von Spitzentreffen mit Sozialpartnern und Verbänden gestartet. Bei diesem „Renten-Dialog“ soll über Rezepte für die Zukunft aller Formen der Altersvorsorge beraten werden. Die Zukunft müsste dort endlich auch wieder einen festen Platz haben, mahnt FDP-Bundesvorstandsmitglied Johannes Vogel. Im Gastbeitrag für ZEIT online wirft er Union und SPD vor,  sich bewusst entschieden haben, Rentenpolitik ohne Zukunftsverantwortung zu betreiben. „Es ist also nicht ‚die Politik‘, die gerade die Rente der Jungen verjubelt, sondern es sind CDU, CSU und SPD“, schreibt der NRW-Generalsekretär.

Er erinnert daran, dass es vor noch nicht allzu langer Zeit unter den Arbeitsministern Riester und Müntefering sinnvolle Rentenreformen gegeben habe. „Das zeigt, Rentenpolitik à la Merkel-Nahles ist kein Naturgesetz.“  Damals  hätten andere politische Überzeugungen dominiert: „Der Wille, die Rente zukunftssicher zu machen und der berechtigte Glaube daran, mutige Reformmaßnahmen auch über die Generationen hinweg mehrheitsfähig machen zu können.“ Der FDP-Rentenexperte wirbt erneut für das FDP-Rentenkonzept und plädiert dafür, die Weichen für die Zukunft zu stellen und das Rentensystem an die moderne Arbeitswelt anzupassen.

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Andrea Nahles hat dieser Tage ihren sogenannten „Renten-Dialog“ gestartet. In einer Reihe von Spitzentreffen soll mit Sozialpartnern und Verbänden über die Zukunft der Altersvorsorge beraten werden. Zukunft – für den linken Flügel der SPD heißt das vor allem zurück in die Vergangenheit. Das Niveau der gesetzlichen Rente solle wieder auf 50 Prozent angehoben werden, also auf einen Stand vor den großen Reformen der 2000er Jahre. Auch die CSU will das Rentenniveau festschreiben. Nach der Mütterrente und der Rente mit 63 wäre das die nächste kostspielige Idee – wieder zu Lasten der jetzigen Beitragszahler. Die Demografiefestigkeit der Rente würde so endgültig untergraben.

In der medialen Bewertung dieser Zurück-in-die-Vergangenheit-Ideen wird häufig angeführt, der Politik bliebe aufgrund der demografischen Mehrheitsverhältnisse quasi gar nichts anderes übrig. Es gebe nun einmal deutlich mehr ältere Wähler als jüngere, da sei es nur rational, sich auf die Seite der Mehrheit zu schlagen.

Hier die vielen Alten, dort die wenigen Jungen und dazwischen „die Politik“, die ja gar nicht anders kann. Das ist ein schönes, weil einfaches Erklärungsmuster. Es ist aber ein bisschen zu einfach. Denn vor noch nicht allzu langer Zeit hat es unter den Arbeitsministern Riester und Müntefering sinnvolle Rentenreformen gegeben. Das zeigt, Rentenpolitik à la Merkel-Nahles ist kein Naturgesetz.

Rentenpolitik ohne Zukunftsverantwortung

Was war damals anders? Die demografischen Mehrheitsverhältnisse waren es jedenfalls nicht. Stattdessen dominierten damals andere politische Überzeugungen – der Wille, die Rente zukunftssicher zu machen und der berechtigte Glaube daran, mutige Reformmaßnahmen auch über die Generationen hinweg mehrheitsfähig machen zu können.

Zwischenzeitlich haben Union und SPD schlicht ihre Parteiprogramme verändert – und sich bewusst entschieden, Rentenpolitik ohne Zukunftsverantwortung zu betreiben. Es ist also nicht „die Politik“, die gerade die Rente der Jungen verjubelt, sondern es sind CDU, CSU und SPD.

Statt aber wie die Koalitions-Parteien die Uhren immer weiter zurückdrehen zu wollen, müssten endlich die Weichen für die Zukunft gestellt und das Rentensystem an die moderne Arbeitswelt angepasst werden:

FDP schlägt Alternative vor

Erstens: Ein starres Renteneintrittsalter wird der Lebensrealität nicht mehr gerecht. Wir müssen endlich flexible Übergänge ermöglichen, damit jeder selbst entscheiden kann, wann er in Rente geht. Wer später geht, bekommt mehr, wer früher geht, bekommt weniger Rente. Und wenn man wieder arbeiten oder sich etwas dazuverdienen will, muss auch das möglich sein.

Zweitens: Wir brauchen einen Baukasten, mit dem sich jeder die Altersvorsorge zusammenstellen kann, die zu seinem Lebensweg passt. Wer etwa zwischen Anstellung und Selbstständigkeit wechseln will, darf keine Nachteile haben und muss zum Beispiel seine Riester-Förderung behalten können. Die eigene Altersvorsorge sollte aus mehreren Bausteinen bestehen. Der Staat sollte den Bürgern dabei durch ein sicheres Onlineportal eine Übersicht über die einzelnen Elemente und die Summe ihrer Altersvorsorge ermöglichen. In Dänemark gibt es Ähnliches bereits.

Drittens: Betriebliche und private Vorsorge dürfen nicht abgeschafft werden – wir müssen sie besser machen. Zum Beispiel durch mehr Verbraucherfreundlichkeit und durch die Möglichkeit, auch mehr in Start-Ups, Infrastruktur und Aktien zu investieren. So kann die Mitte der Gesellschaft auch stärker an den Chancen der Globalisierung und Digitalisierung teilhaben. Schließlich sollten wir durch Freibeträge in der Grundsicherung Altersarmut vermeiden. So lohnt sich Vorsorge immer, und niemand, der vorsorgt, bleibt am Existenzminimum hängen. Durch eine Zusammenführung der Auszahlung unter dem Dach der Rentenversicherung müsste zudem niemand den Gang zum Sozialamt antreten.

Im Leben hat man fast immer eine Wahl, in der Politik auf jeden Fall. Bei Andrea Nahles‘ „Renten-Dialog“ sitzen in den kommenden Wochen viele am runden Tisch – die Zukunft müsste dort endlich auch wieder einen festen Platz haben.