Schwarz-rote Steuerpolitik treibt Keil zwischen Bürger und Staat

 

Der Staat greift den Arbeitnehmern mit Steuern und Sozialabgaben immer tiefer in die Tasche. Im Focus-Gastbeitrag bricht FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing eine Lanze für Steuerentlastungen. Der Staat müsse die Leistung seiner Bürger schätzen und unterstützen, anstatt sich wie ein Trinkgeldgeber zu verhalten, fordert Wissing mit Blick auf den extrem späten Steuerzahlergedenktag. „Übrig bleibt weniger als die Hälfte, getreu dem Motto: ‚Der Rest ist für Sie.‘ Das hat mit Fairness nichts mehr zu tun.“ Die Verantwortung dafür sieht er klar bei Union und SPD, „die in dieser Legislaturperiode niemals eine echte Entlastung auch nur im Sinn gehabt haben“.

Die Steuer- und Abgabenquote sei seit über zehn Jahren kontinuierlich angewachsen, erläutert Wissing. Dies habe zu einer gewaltigen Schere zwischen Bürgern und dem Staat geführt: Das Lohnniveau stieg von 2005 bis 2015 gerade mal um 23 Prozent, das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden hingegen um fast 50 Prozent. „Mit hohen Steuern in Zeiten niedriger Zinsen treibt die Politik so einen Keil zwischen die Bürger und den Staat. Und belastet vor allem die hart arbeitende Mitte und die Bezieher kleinerer Einkommen“, kritisiert er.

Die Menschen müssen einen fairen Anteil am Wachstum haben

Damit müsse Schluss sein. „Daher wollen die Freie Demokraten, dass die Bürger wieder einen fairen Anteil behalten dürfen“, verdeutlicht der FDP-Finanzexperte. Klar sei, dass der Staat genug Geld brauche, um seinen Aufgaben nachzukommen. Dazu gehörten etwa eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz sowie Investitionen in digitale und konventionelle Infrastruktur und in beste Bildung. Wenn der Staat sich aber auf seine Kernaufgaben beschränke und das Geld nicht mit der Gießkanne verteile, bleibe ein großer Spielraum für Entlastungen, hebt Wissing hervor. „Nach den aktuellen Steuerschätzungen ist ein Volumen von mindestens 30 Milliarden Euro möglich.“

Faire Steuerpolitik

Konkret wollten die Freien Demokraten die Bürger mit einem fairen Tarif bei der Einkommensteuer entlasten, die kalte Progression und den Soli zügig beseitigen und die Stromsteuer senken. „Und durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie wollen wir Menschen erleichtern, ihren Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu verwirklichen und zugleich für das Alter vorzusorgen“, führt Wissing aus.