Selbstmord beschädigt den Rechtsstaat

13.10.2016 – Der Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr hat am Mittwoch in seiner Gefängniszelle in Leipzig Selbstmord begangen. Der Freitod  hat bei Politikern und Sicherheitsexperten Betroffenheit, vor allem aber Entsetzen ausgelöst. Aber wie konnte es dazu kommen? „Dass der Suizid in behördlicher Obhut möglich war, ist auch ein schwerer Schlag gegen das Vertrauen in das Funktionieren des Rechtsstaates“, drängt FDP-Vize Wolfgang Kubicki auf schnelle Aufklärung – und personelle Konsequenzen.

„Wie der psychologische Dienst auf die Idee gekommen ist, dass ein potenzieller Selbstmordattentäter, der sich mit einem Sprenggürtel in die Luft jagen wollte, nicht selbstmordgefährdet ist, ist nicht erklärlich“, reagierte Kubicki auf die Erklärung von Sachsens Justizminister Gemkow, es habe keine Anzeichen für Suizidgefährdung bei al-Bakr gegeben.

Sächsische Justiz hat sich nicht mit Ruhm bekleckert

„Die sächsische Polizei und die sächsische Justiz haben sich nicht mit Ruhm bekleckert“, monierte der Jurist. „Es gab in der Geschichte unseres Landes Minister, die schon wegen weniger gravierender Vorfälle ihrer Verantwortung gerecht wurden und ihren Hut nahmen“, legt er einen Rücktritt nah.

Selbstmord al-Bakrs wirft Terroraufklärung zurpck

Al-Bakr war in der Nacht zum Montag in Leipzig festgenommen worden. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte er einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen vorbereitet. Der Selbstmord des Terrorverdächtigen wirft die Terroraufklärung massiv zurück, „denn jetzt ist es nahezu unmöglich, die Motivation des jungen Mannes zu ergründen und Verbindungen aufzudecken“, so Wolfgang Kubicki.

Haftanstalt hätte reagieren müssen

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sagte im Deutschlandfunk, die Haftanstalt in Leipzig hätte auf die Indizien für einen Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr reagieren müssen.

Al-Bakr habe sich seit Sonntag im Hungerstreik befunden und sei ein potenzieller Selbstmordattentäter gewesen: „Jemand, der sich seit Sonntag im Hungerstreik befindet, der spielt ja mit seinem Leben. Und es war ein Selbstmordattentäter. Also es gab so viele Indizien dafür, dass eine Selbstmordgefahr hätte bestehen können, dass die Haftanstalt hätte reagieren müssen.“

Irgendwas stimmt da nicht in Sachsen

Baum sieht die Behörden in Sachsen einfach nicht gut genug aufgestellt: So sei die Wohnung des mutmaßlichen Täters unprofessionell observiert würden, dann habe man ihn laufen lassen und dann seien keine Vorkehrung getroffen worden, ihn dann auch zu fassen. „Das sind doch alles Szenarien, die Schrecken auslösen.

Er erinnert auch an die Vorgänge rund um die Einheitsfeier in Dresden: „Da wurde zugelassen, dass allein die Pöbler Frau Merkel und Herrn Gauck und die anderen Prominenten begrüßt haben, aber nicht die Dresdener, darunter meine Verwandten beispielsweise, die auf den Platz wollten und ihrerseits die Prominenten begrüßen wollten. Die Polizei hat das nicht zugelassen. Irgendwas stimmt da nicht in Sachsen.“