Siebenmeilenstiefel für Sicherheit in Europa

 

Deutschland, Italien und Frankreich wollen die europäische Kooperation in sicherheitsrelevanten Fragen vertiefen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Premierminister Matteo Renzi und Präsident François Hollande erklärten, die militärische Zusammenarbeit stärken und den Schutz der EU-Außengrenzen verbessern zu wollen. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff stellte klar: Diese Themen bräuchten Siebenmeilenstiefel statt Trippelschritte.

Lambsdorff bezeichnete den Gipfel auf der italienischen Insel Ventotene als Showveranstaltung. Grundsätzlich seien die Pläne Italiens, Frankreichs und Deutschlands zwar gut, „in der Vergangenheit haben sich solche hehren Ansagen jedoch meist als nur medienwirksame Lippenbekenntnisse ohne praktische Relevanz entpuppt“, verdeutlichte der Freidemokrat. Er gab zu bedenken, dass es allen vollmundigen Versprechungen zum Trotz bislang keine wirklichen Fortschritte gebe, wie zum Beispiel bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Geheimdienste. „Auch der Ausbau von Frontex zu einem echten EU-Grenzschutz mit eigenen Befugnissen und Ressourcen steht, anders als von der Bundeskanzlerin behauptet, noch aus.“

Es sei jedoch bemerkenswert, dass Merkel zum ersten Mal offen eingestehe, was die Freien Demokraten ihr bereits seit Langem vorwerfen: „Die Bundesregierung hat sich über Jahre gegen einen Fortschritt bei der europäischen Grenzsicherung gewehrt. Wenn es in der europäischen Sicherheitspolitik vorangeht, dann höchstens in Trippelschritten. Erforderlich wären Siebenmeilenstiefel.“