Soli bis 2020 abschaffen

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Der Bund der Steuerzahler fordert von der Großen Koalition stärkere Entlastungen und Einsparungen im Haushalt. Schwarz-Rot muss aus Sicht der Steuerzahler endlich haushaltspolitische Konsequenzen aus den  Rekordsteuereinnahmen und historisch niedrigen Zinsen ziehen. FDP-Chef Christian Lindner schließt sich dieser Forderung an und konkretisiert, dass zumindest der Soli abgeschafft werden muss.

Der Freidemokrat verdeutlichte, dass Union und SPD sich „die schwarze Null nicht erarbeitet“ hätten, sondern sie den Umständen geschuldet sei. Eine ernsthafte Ausgabenkritik der Große Koalition lasse noch auf sich warten. Für Lindner sind Entlastungen für die Bürger eine Frage der Gerechtigkeit: „Es wäre nur fair, wenn sie zumindest die Bürger entlastet, indem sie den Soli bis 2020 komplett abschafft.“

Union irrlichtert in der Finanzpolitik

FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing machte schon im Vorfeld die Wankelmütigkeit der Großen Koalition in der Finanzpolitik ratlos: „Die Union irrlichtert in der Finanzpolitik. Sie hat offenbar keinen steuerpolitischen Kompass mehr.“ Er appellierte an die CDU, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben.

Lindner erklärte in diesem Zusammenhang: „Es war das Versprechen der gesamten deutschen Politik, den Solidaritätszuschlag gekoppelt an den Aufbau Ost zu erheben. Wenn der Solidarpakt endet, muss auch der Soli auslaufen. Jetzt heißt es: Wort halten, Soli abschaffen!“ Vom Versprechen der Union, keine Steuern zu erhöhen, sei nichts mehr übrig. Die Beibehaltung der kalten Progression sei der erste Bruch dieses Versprechens gewesen. Die Beibehaltung des Soli über das Ende des Solidarpakts hinaus, der nächste. „Wenn eine Entlastung vereinbart ist, aber dann vertagt wird, ist das nichts anderes als eine Steuererhöhung“, unterstrich Lindner.