SPD folgt FDP Papier

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Die FDP hat das Einwanderungspapier von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann begrüßt. „Jede Partei, die sich der Einwanderung ernsthaft annimmt, hat die Unterstützung der Freien Demokraten“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der Nachrichtenseite n-tv.de.

„Über geistige Anleihen aus unserem Einwanderungskonzept beklagen wir uns nicht.“ Der Bundesvorstand der FDP hatte im Januar Einwanderungskonzept beschlossen. Wie das FDP-Konzept orientiert sich Oppermanns Papier am kanadischen Punktesystem und will qualifizierte Einwanderung nach Deutschland fördern. Nicola Beer hatte Oppermann zuvor das Konzept der Freien Demokraten zugesandt. Sie stellte klar: „Wir brauchen diese Zuwanderung.“

Zuwanderung eignet sich nicht für den politischen Tauschhandel,

Die Freien Demokraten appellieren an die Regierung, sich konstruktiv mit dem Thema auseinanderzusetzen und offen über Einwanderung zu diskutieren. „Alles andere ist eine Gefährdung unserer Zukunftsfähigkeit“, warnte Beer. „Das Thema darf nicht in den Mühlen des Koalitionszwistes zerrieben zu werden“, sagte die Liberale weiter. „Es eignet sich ganz und gar nicht für den politischen Tauschhandel, wie er in der Großen Koalition offenbar Mode geworden ist. Die Union muss hier Verantwortung zeigen.“

Auch dem CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte Beer ihre Unterstützung zugesichert: Tauber hatte dafür plädiert, Zuwanderung nicht nur an Arbeitsmarktkriterien auszurichten. Mit einem Einwanderungsgesetz habe man die Möglichkeit, einerseits festzulegen, welche Migranten man in Deutschland brauche und wolle. Auch die Freien Demokraten sind überzeugt, dass eine qualifizierte Zuwanderung in Zukunft unabdingbar ist. Die FDP hat daher bereits ein konkretes Konzept für eine „zeitgemäße Einwanderung“ ausgearbeitet, das neben einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild auch die Abschaffung des Arbeitsverbots für Asylbewerber vorsieht.

Das Zuwanderungskonzept der Freien Demokraten

Der Bundesvorstand der Freien Demokraten hat einen Beschluss für ein zeitgemäßes Einwanderungskonzept gefasst. Der Vorschlag sieht eine „Zwei-Gleis-Lösung“ für gesteuerte Zuwanderung und das Asylrecht vor.

Demzufolge soll Einwanderung nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt „flexibel gesteuert werden“. In dem Beschluss werden zudem beschleunigte Einbürgerungen nach nur vier Jahren sowie die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert.

Zum anderen stehen die Freien Deomkraten zu den humanitären Verpflichtungen, Menschen, die vor Unrecht oder Gewalt fliehen, bei uns eine menschenwürdige Zuflucht zu garantieren. Dazu gehört für die Liberalen, das Arbeitsverbot für Flüchtlinge, die sich legal im Land aufhalten, abzuschaffen.

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