Steuergerechtigkeit ist eine soziale Frage

31.01.2017 | SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will keine Steuern senken. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing kritisierte, dass dies kein Weg sei, um soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Die Freien Demokraten plädieren dafür, die überdurchschnittliche Belastung kleiner und mittlerer Einkommen zu beseitigen. „Nicht maximale Umverteilung, sondern ein insgesamt leistungsfreundliches Steuersystem sorgt für mehr Gerechtigkeit“, konstatierte Wissing. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms forderte: „Bevor Martin Schulz über das deutsche Steuersystem redet und Steuererhöhungen androht, sollte er sich erst einmal informieren.“

Dazu sollen insbesondere in der Einkommensteuer ungerechte und leistungsfeindliche Elemente abgeschafft werden, betonte Wissing. Der Staat solle mittlere und niedrige Einkommen nicht durch steigende Steuern und Abgaben zusätzlich in die Zange nehmen.

„Wer von sozialer Gerechtigkeit redet, sollte dabei immer auch die gerechte Besteuerung der Arbeitnehmer im Blickhaben“, hob er hervor. Denn: Auch Belastungsgerechtigkeit sei eine soziale Frage. „Es ist wichtig, dass der Staat in die Zukunft investiert, das entbindet die Politik aber nicht von der Aufgabe, ein faireres und leistungsfreundlicheres Steuersystem zu schaffen.“ Wissing stellte klar, dass die FDP beides wolle, gerechte Steuern und Investitionen in die Zukunft Deutschlands. „Das ist nämlich kein Widerspruch.“

Schulz sollte sich erst über Steuern informieren

Solms betonte, dass Schulz wissen müsse, „dass durch den progressiven Tarif bei Einkommensteuer schon heute diejenigen, die mehr verdienen, auch mehr Steuern bezahlen müssen. Geringverdiener sind aufgrund der hohen Freibeträge weitgehend steuerfrei“. Darüber hinaus sei die Behauptung des SPD-Kanzlerkandidaten, dass Kapitalerträge geringer besteuert würden als Arbeitsaufkommen „definitiv falsch“, stellte Solms klar. „Auch im post-faktischen Zeitalter ist es hilfreich, die Fakten zu kennen – vor allem wenn man sich geeignet hält, die Kanzlerschaft anzustreben.“