Steuersenkung verdient ihren Namen nicht

Das Kabinett hat sich darauf geeinigt, Steuern zu senken. Es sieht höhere Freibeträge sowie mehr Kindergeld und einen höheren Kinderzuschlag vor. FDP-Chef Christian Lindner kommentierte: „Diese lächerliche Entscheidung hat den Namen Steuersenkung nicht verdient.“ FDP-Finanzexperte Volker Wissing forderte, dass auch Entlastungen drin sein sollten, „wenn Steuersenkung drauf geschrieben wird“. Die Pläne der Bundesregierung brächten dem Einzelnen keine Entlastung, kritisierte FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms.

Lindner warf Union und SPD vor, trotz Rekordsteuereinnahmen und niedrigen Zinsen zu geizen, statt die Steuerzahler fair an der gestiegenen Wirtschaftskraft zu beteiligen. „Im Durchschnitt reicht es gerade einmal für zwei Cappuccino im Monat“, rechnete der FDP-Chef in der „Bild-Zeitung“ vor. Was die Große Koalition als Steuersenkung verkaufen wolle, seien dagegen vor allem verfassungsrechtlich gebotene Anpassungen, wie die des steuerfreien Existenzminimums, stellte Wissing klar. „Union und SPD zeigen mit ihrem Minimalstbeschluss, dass den drei Parteien der politische Wille zu einer echten Entlastung der Beschäftigten fehlt.“

Dies sei umso bedauerlicher, als damit auch die Möglichkeit der Arbeitnehmer geschmälert werde, privat für das eigene Alter vorzusorgen, gab er zu bedenken. Darüber hinaus unterhöhle Schwarz-Rot durch willkürliche Eingriffen in das Rentensystem die Stabilität der gesetzlichen Rente. „Das Agieren der Bundesregierung ist sozial- und finanzpolitisch planlos.“

Volker Wissing

Kostensteigerungen fressen Mini-Entlastung auf

„Die Mini-Entlastung wird durch die spürbare Erhöhung von Stromkosten, Sozialbeiträgen und Grundsteuer gleich wieder neutralisiert“, erläuterte Solms. Auch Lindner mahnte, dass die Erhöhung der Sozialbeiträge und die steigende EEG-Umlage die Entlastung „gleich wieder einkassiert“. Während der Staat bis ins Jahr 2020 mit 170 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnen könne, gebe er gerade einmal 6,3 Milliarden Euro an die Bürger zurück. „Ein geradezu lächerlicher Betrag. Im Ergebnis steigen die Belastungen der Bürger weiter“, konstatierte Solms. Das Steuerpaket sei „eine Ohrfeige für die Steuerzahler, deren Fleiß und Arbeit für die Mehreinnahmen sorgen“, unterstrich er.

Hermann Otto Solms

Wann werden die Arbeitnehmer entlastet?

Für Wissing steht fest, dass eine echte Entlastung der Arbeitnehmer überfällig ist. „Unser Steuersystem muss neu ausgerichtet werden, damit es wieder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerzahler abbildet“, forderte er. Ein Steuerrecht, das bereits die gut verdienende Mitte zur Zahlung des Spitzensteuersatzes verpflichtet, sei leistungsfeindlich und unangemessen. „Die Jahre des finanzpolitischen Stillstands müssen beendet werden.“

Der FDP-Chef forderte gegenüber der „Bild-Zeitung“ eine umfassende Steuersenkung: „Angebracht wäre ein Signal von 30 Milliarden Euro, damit die Entlastung in der Mitte der Gesellschaft wirklich spürbar wird.“