Tempomacher im Bundestagswahlkampf

Bei der Landtagswahl am Sonntag hat die FDP NRW mit 12,6 Prozent ein starkes Ergebnis erzielt. Jetzt gehe es darum, möglichst gelassen mit diesem Ergebnis umzugehen und sich Zeit zur Analyse zu nehmen, um die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, sagte FDP-Chef Christian Lindner vor der Bundespressekonferenz in Berlin. „Die Wähler haben die FDP unterstützt, weil sie unter dem Status quo gelitten und einen Tempomacher in der Landespolitik gesucht haben. Die Menschen haben unser Verständnis von Liberalität geteilt und unterstützen wollen.“ Dies sei auch eine Motivation für den Bundestagswahlkampf.

„Die FDP hat aus eigener Kraft dieses Ergebnis erzielt“, verdeutlichte Lindner. Die CDU habe massiv dagegen gekämpft, was für Lindner kein Anlass für Betroffenheit sei, sondern die eigenständige Positionierung der FDP belege. „Menschen, die unsere Liberalität teilen, haben uns gewählt, und zwar, weil sie uns gemeint haben, die Freien Demokraten mit ihren Projekten und Werten, nicht, weil sie zuallererst den Koalitionspartner von irgendjemandem stärken wollten“, unterstrich er. „Das ist jetzt für die anstehenden Gespräche über eine Regierungsbildung für uns auch sehr bedeutend.“

Selbstverständlich sei die FDP bereit, in Nordrhein-Westfalen in die Verantwortung zu gehen, betonte Lindner. Für den Bundestagswahlkampf gebe es auch keinen besseren Rückenwind als eine spürbare Richtungsänderung in NRW. Im Umkehrschluss gelte aber nach wie vor, was er vor der Wahl gesagt habe: „Wenn es nicht möglich ist, einen echten Politikwechsel zu erreichen, dann ist es notwendig, die Lebendigkeit des politischen Gesprächs aus der Oppositionsrolle zu beleben.“

Freie Demokraten sind Tempomacher

Nach der erneuten Niederlage für die SPD werde es jetzt noch schwieriger für die Sozialdemokratie, analysierte Lindner mit Blick auf die Lage im Bund. „Die SPD fällt zurück hinter den Schulz-Hype“, konstatierte er nüchtern. „Die Hoffnung auf Besserung durch Herrn Schulz hat sich nicht erfüllt.“ Aus seiner Sicht insofern bedauerlich, als dass diese Entwicklung die CDU dazu verleiten könnte, es sich noch bequemer zu machen. „Für uns natürlich eine Gelegenheit, die Rolle des Tempomachers, die wir im NRW-Wahlkampf gespielt haben, auch im Bundestagswahlkampf fortzusetzen. Wir freuen uns jedenfalls darauf, jetzt in den nächsten Wochen wieder im Land unterwegs zu sein und für unsere Vorstellung von Liberalität zu werben.“