Tsipras macht Wahlkampf auf Kosten Europas

16.12.2016 | Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras plant, einigen Rentnern mit Sonderzahlungen zu versorgen. Die Gesamtkosten des Weihnachtsgeldes würden sich auf zirka 617 Millionen Euro belaufen. Bei seinem Besuch in Berlin will Tsipras mit der Bundeskanzlerin darüber diskutieren. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Reformunwilligkeit Athens und sprach sich klar für eine Politikwende aus. „Ich fordere die Bundesregierung ganz klar auf, keine Vertragsverletzungen Griechenlands mehr zu akzeptieren“, sagte er der dpa.

„Herr Tsipras täuscht Europa, erschleicht sich Solidarität der Europäer und ist nicht willens und nicht in der Lage, die Reformen umzusetzen“, kritisierte Lindner. „Tsipras darf nicht nach Hause zurückkehren mit dem Eindruck, Frau Merkel wird’s schon richten.“ Der FDP-Chef forderte, Griechenland künftig nur zweckgebunden Geld zu geben, statt in den allgemeinen Haushalt. Damit könne dann Tsipras nicht mehr Wahlkampf machen, verdeutlichte Lindner mit Blick auf die geplanten Rentengeschenke der griechischen Regierung. Wenn es nach dem griechischen Regierungschef geht, sollen etwa 1,6 Millionen Ruheständler am 22. Dezember eine dreizehnte Rente erhalten.

Für einen Neustart außerhalb der Euro-Zone

Zielführend wäre aus Lindners Sicht, dass Griechenland innerhalb der EU, aber außerhalb der Euro-Zone seine wirtschaftlichen Probleme löse. Wenn es kein Geld mehr gebe, sei eine Schuldenerleichterung nötig, und die sei nur außerhalb des Euro möglich, erläuterte der FDP-Chef. „Das ist ein fairer Deal für einen Neustart Griechenlands und der Eurozone“, betonte er. „Denn Griechenland kommt mit den Regeln der Währungsunion nicht zurecht. Und die Währungsunion kommt mit Griechenland, das die Regeln bricht und hintertreibt, nicht zurecht.“ Darüber hinaus wäre dieser Schritt ein klares Signal an Italien, „dass man nicht zocken kann mit der Bonität Europas“.